13.10.2023 - Susanne Hennig Wellsow: Pläne für klimafreundliche Wärme sind gut, der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist es nicht. Wir schlagen vor, in allen Kommunen Beauftragte einzusetzen, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Wärmepläne entwickeln und umsetzen; gesetzlich festzulegen, dass der Ausbau von Wärmenetzen nicht zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbraucher geht und dass Wärmenetze in öffentlicher Hand gehören.
weiterlesen "Auf die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung kommt es an!"

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG)(Tagesordnungspunkt 17)
weiterlesen "Zu Protokoll gegebene Rede"

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten(Tagesordnungspunkt 19)
weiterlesen "Zu Protokoll gegebene Rede"

15.06.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Digitalisierung muss auch in das Bauwesen Einzug finden. Planen, bauen und die ökologische und ökonomische Transformation kann dadurch endlich beschleunigt werden. Das Problem ist aber die permanente und jahrelange Unterfinanzierung der Kommunen. Darum müssen die Kommunen bei der Umsetzung personell und finanziell unterstütz werden!
weiterlesen "Digitalisierung voranbringen und Kommunen dabei unterstützen"

Vielen Dank. – Herr Seidler sprach von Familien, und auch von der Vielfalt der Lebensrealitäten war hier schon die Rede. Auch wir wollen natürlich Familien stärken. Ich finde, zur Vielfalt der Lebensrealitäten gehört auch die Elternschaft. Die Frage deshalb: Sie haben angekündigt, das Adoptionsrecht zu verändern. Wann kommt das denn?

03.03.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Vereinfachungen im Genehmigungsverfahren sind grundsätzlich zu begrüßen, die Einbindung von Kommunen und Bürger:innen darf dabei aber nicht auf der Strecke bleiben. Zudem ist die Art und Weise, mit der die Ampelkoalition dieses Gesetz im Hau-ruck-Verfahren durchboxt inakzeptabel. Die Ampel wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht!
weiterlesen "Verfahren beschleunigen – aber nicht zu Lasten von Beteiligung und Umwelt"

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften(Tagesordnungspunkt 15)
weiterlesen "Zu Protokoll gegebene Rede"

01.03.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Der UN-Generalsekretär spricht über die Kriegsverbrechen in der Ukraine als "Katalog der Grausamkeiten". DIE LINKE setzt sich für die konsequente Strafverfolgung ein. Eben weil der innere Kompass, den man hat, danach strebt, kein Kriegsverbrechen ungestraft zu lassen, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren lassen möchte - ohne Einschränkung.
weiterlesen "Kriegsverbrechen wirksam ahnden"

10.02.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Verwaltungsgerichtliche Verfahren dauern aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen und mangelhafter Personalausstattung viel zu lange. Das verhindert die Bewältigung der Klima- und Energiekrise.
weiterlesen "Energiewende voranbringen – Planungsverfahren beschleunigen!"

09.02.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Teilhabe in Vereinen muss dringend gestärkt werden, digitale Mitgliederversammlungen sind dafür sehr wichtig. Das ist eine der Lehren aus der Pandemie - aber die Ampel muss auch für arme Menschen die finanziellen Voraussetzungen schaffen und den Netzausbau in der Fläche voranbringen.
weiterlesen "Höchste Zeit, dass Vereine die Möglichkeit zu digitalen Mitgliederversammlungen bekommen!"