03.03.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Vereinfachungen im Genehmigungsverfahren sind grundsätzlich zu begrüßen, die Einbindung von Kommunen und Bürger:innen darf dabei aber nicht auf der Strecke bleiben. Zudem ist die Art und Weise, mit der die Ampelkoalition dieses Gesetz im Hau-ruck-Verfahren durchboxt inakzeptabel. Die Ampel wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht!
weiterlesen "Verfahren beschleunigen – aber nicht zu Lasten von Beteiligung und Umwelt"

zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften(Tagesordnungspunkt 15)
weiterlesen "Zu Protokoll gegebene Rede"

01.03.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Der UN-Generalsekretär spricht über die Kriegsverbrechen in der Ukraine als "Katalog der Grausamkeiten". DIE LINKE setzt sich für die konsequente Strafverfolgung ein. Eben weil der innere Kompass, den man hat, danach strebt, kein Kriegsverbrechen ungestraft zu lassen, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren lassen möchte - ohne Einschränkung.
weiterlesen "Kriegsverbrechen wirksam ahnden"

10.02.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Verwaltungsgerichtliche Verfahren dauern aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen und mangelhafter Personalausstattung viel zu lange. Das verhindert die Bewältigung der Klima- und Energiekrise.
weiterlesen "Energiewende voranbringen – Planungsverfahren beschleunigen!"

09.02.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Teilhabe in Vereinen muss dringend gestärkt werden, digitale Mitgliederversammlungen sind dafür sehr wichtig. Das ist eine der Lehren aus der Pandemie - aber die Ampel muss auch für arme Menschen die finanziellen Voraussetzungen schaffen und den Netzausbau in der Fläche voranbringen.
weiterlesen "Höchste Zeit, dass Vereine die Möglichkeit zu digitalen Mitgliederversammlungen bekommen!"

27.01.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Eine Reform des Wahlrechts ist mehr als überfällig. Die Bevorzugung der CDU/CSU muss endlich gestoppt werden, denn das Wahlrecht ist für alle da und nicht nur für eine Partei. Gleichheit gilt nicht nur für Parteien. Gleichheit zwischen den Geschlechtern und Gleichheit für Menschen ohne deutschen Pass die seit mehr als 5 Jahren in Deutschland leben muss endlich hergestellt werden.
weiterlesen "Gleichheit und Gerechtigkeit im Wahlrecht umsetzen"

19.01.2023: "Bedeutsame Infrastrukturvorhaben" will die Bundesregierung im Namen des Klimaschutzes mit Vorrang behandeln. Was genau "bedeutsamen Projekte" sind ist nicht klar. Neue Autobahnen, Protz-Bahnhöfe und Flughafenvergrößerungen braucht aber niemand mehr. Die Schiene und Erneuerbare Energien müssen endlich schneller ausgebaut werden, darauf muss das Gesetz ausgerichtet werden.
weiterlesen "Vorrang für Schiene und erneuerbare Energien bei Infrastrukturprojekten"

15.12.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Modernisierung, Beschleunigung, Digitalisierung – an großen Worten mangelt es der Bundesregierung nicht, es müssen aber Taten folgen. Davon kamen bisher viel zu wenig. Wenn Digitalisierung Menschen ausschließt und schnellere Verfahren zu schlechter Planung führt ist das nicht Zukunft, sondern Vergangenheit. Die Ampelregierung muss beim Raumordnungsgesetz noch ordentlich nachbessern.
weiterlesen "Modernisierung und Digitalisierung nachvollziehbar gestalten"

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2021 das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten gekippt. Das bedeutet, dass mindestens die zehn großen Städte eines der wenigen Instrumente verloren haben, um gegen Spekulation vorzugehen, um Luxussanierungen und Mieterhöhungen für die Mieterinnen und Mieter verhindern zu können. Jetzt werden sogar sogenannte Abwendungsvereinbarungen beklagt. Tausende Wohnungen sind mittlerweile verkauft. Sie haben damals gesagt: Die Bundesregierung wird sich kümmern.…
weiterlesen "Rede von Susanne Hennig-Wellsow am 14.12.2022"

zur Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht(Tagesordnungspunkt 29)
weiterlesen "Zu Protokoll gegebene Rede"