Drucksache Nr.20//8891 - Von mehreren Seiten wurde an uns herangetragen, dass die öffentliche Förderung und Weiterführung der Transformationsnetzwerke durch das BMWK unklar ist, bzw. das BMWK abgeneigt sein soll, die Netzwerke weiterzuführen. Unklar ist, auf Basis welcher Kriterien das Ministerium darüber entscheidet. Grundsätzlich ist das Programm zu befürworten, es besteht allerdings Verbesserungsbedarf - insbesondere was die Umsetzung des sozialpartnerschaftlichen Ansatzes betrifft.
weiterlesen "Förderprogramm „Zukunftsfonds Automobilindustrie“"

Drucksache Nr.20//8883 - Gefragt wird nach den Plänen der Bundesregierung zum Ausstieg aus Tierversuchen, insbesondere vor dem Hintergrund verfügbarer Alternativen und nach konkreten in der Vergangenheit genehmigten Tierversuchen mit Botox.
weiterlesen "Ausstieg aus dem Tierversuch"

Drucksache Nr.20//8882 - Gefragt wird nach der Umsetzung von Regelungen zur Tiergesundheit, die seit 2008 auf EU-Ebene kontinuierlich weiterverfolgt wurden. Im nationalen Rahmen hingegen ist der Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration nur ungenügend gesetzgeberisch unterlegt. Trotz zum Teil strenger Auflagen werden in Deutschland weiterhin rund 80% der männlichen Ferkel chirurgisch kastriert und mögliche Alternativmethoden ignoriert. Diese Praxis widerspricht eklatant tierwohlgerechter Schweinehaltung.
weiterlesen "Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration"

Drucksache Nr.20//8879 - In der Antwort auf eine frühere Anfrage teilte die Bundesregierung u.a. mit: „Auch Deutschland nimmt – trotz nur mittelbarer Betroffenheit – an Treffen der Calais-Gruppe teil“. Außerdem sei Deutschland, „vertreten durch die Bundespolizei und das BKA“ an der Operational Action „JOT Small Boats“ beteiligt. Mit dieser KA erkundigen wir uns nach Einzelheiten zu Operationen von Bundespolizei und BKA am Ärmelkanal.
weiterlesen "Operationen von Bundespolizei und BKA am Ärmelkanal"

Drucksache Nr.20//8952 - Die Bedeutung der Berufsschulen für die duale Ausbildung wird nach wie vor häufig unterschätzt. Obwohl die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, einen Pakt zur Stärkung der Berufsschulen aufzulegen, ist bisher nichts passiert. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Berufsschulen endlich personell und sachlich angemessen auszustatten, damit diese ihrem Auftrag in der dualen Berufsausbildung vollumfänglich nachkommen können.
weiterlesen "Pakt für berufsbildende Schulen unverzüglich auf den Weg bringen"

Drucksache Nr.20//8798 - Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat das Potential, die Versorgung und die Selbstbestimmung der Patient*innen zu verbessern. Wichtigste Voraussetzung sind ein erlebbarer Nutzen, die Datenhoheit der Patient*innen und das Vertrauen der Versicherten in die Datensicherheit und den Schutz vor Interessen Dritter. Die opt-out-Lösung für die elektronische Patientenakte, so wie sie nun geplant ist, beschädigt aber das Vertrauen. Wir zeigen auf, was notwendig ist, um sie zu einem Erfolg werden zu lassen.
weiterlesen "Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen"

Drucksache Nr.20//8868 - Die Bundesregierung steuert das Land immer tiefer in Probleme. 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der gesellschaftliche Zusammenhalt brüchig wie lange nicht. Von sozialer Einheit kann keine Rede sein. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist in Ostdeutschland besonders groß. Die Inflation liegt bei über sechs Prozent. Wir brauchen eine konsequente Anti-Inflationspolitik und die Lohn- und Renteneinheit!
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023"

Drucksache Nr.20//8854 - Die Bundesregierung hat die versprochenen Reformen für Clubs noch nicht umgesetzt. Sie werden vertröstet. Als LINKE wollen wir den Beschluss "Clubs sind Kultur" im Bundestag bestätigen und auf die Reform von Baunutzungsverordnung sowie TA Lärm drängen. Darüber hinaus sind Clubs und Festivals vor Spekulation, hohen Preisen und Verdrängung zu schützen. Durch Kulturschutzgebiete, Förderung, ein soziales Gewerbemietrecht und weitere Maßnahmen, muss das Clubsterben gestoppt werden.
weiterlesen "Clubs und Festivals schützen – Clubsterben stoppen"

Drucksache Nr.20//8855 - Die energieintensive Industrie befindet sich in einer desolaten Lage. Die Produktion der energieintensiven Branchen verzeichnet einen Einbruch von fast 20 Prozent seit dem Beginn des kriegsbedingten Energiepreisschocks 2022. In der Sitzung am 29. September 2023 hat der Bundesrat per Beschluss die Einführung eines Industriestrompreises sowie die Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß gefordert. Dieser Forderung wollen wir mit dem Antrag Nachdruck verleihen.
weiterlesen "Bezahlbaren Strom sichern – Industriestrompreis einführen, Stromsteuer abschaffen"

Drucksache Nr.20//8834 - Mit Verfügung vom 4. August 2023 hat das BMI gegen die „Artgemeinschaft“ ein Verbot nach dem Vereinsgesetz erlassen und mit Durchsuchungsmaßnahmen am 27. September 2023 umgesetzt. Die Artgemeinschaft ist eine der ältesten rechtsextremen Organisationen, die scheinbar unbemerkt unter dem Radar von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden arbeitet. Gerade im Zusammenhang mit der wachsenden Bewegung völkischer Siedler und anderen rechten Landnahmeprojekten darf die Artgemeinschaft aber nicht länger agieren.
weiterlesen "Verbindungen und Aktivitäten der rechtsextremen „Artgemeinschaft“ vor ihrem Verbot"