Drucksache Nr.20//9053 - Abgefragt werden Angaben zu Import und Einsatz von Hormonen in der industriellen Schweineproduktion der kapitalistischen BRD.
weiterlesen "Hormoneinsatz in der industriellen Schweineproduktion"

Drucksache Nr.20//8996 - Im März 2023 stellten BM Stark-Watzinger und BM Lindner Eckpunkte für die sogenannte Initiative ‚Finanzielle Bildung‘ vor. Den Fragestellern der Kleinen Anfrage ist unklar, inwiefern hier die Initiative Wirksamkeit entfalten soll. Noch ist nicht sichtbar, mit welchen konkreten Maßnahmen auf Grundlage welcher Konzepte die benannten Barrieren abgebaut werden können.
weiterlesen "Konkrete Umsetzung und Ausgestaltung der Initiative „Finanzielle Bildung“"

Drucksache Nr.20//8980 - Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
weiterlesen "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2023"

Drucksache Nr.20//8981 - Mit Verfügung vom 1. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gegen die „Hammerskins Deutschland“ (HS) einschließlich der Teilorganisation „Crew 38“ ein Verbot nach dem Vereinsgesetz erlassen und mit Durchsuchungsmaßnahmen am 19. September 2023 umgesetzt. Mit der Anfrage soll der Informationsstand der Bundesregierung aufgehellt werden.
weiterlesen "Aktivitäten und Strukturen der neonazistischen „Hammerskins“ in Deutschland vor ihrem Verbot"

Drucksache Nr.20//8979 - Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
weiterlesen "Politisch motivierte Kriminalität rechts im dritten Quartal 2023"

Drucksache Nr.20//8978 - Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.     
weiterlesen "Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2023"

Drucksache Nr.20//8974 - Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.
weiterlesen "Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2023"

Drucksache Nr.20//8973 - Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
weiterlesen "Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2023"

Drucksache Nr.20//8953 - Hochtoxische Pflanzenschutzmittel und reine Wirkstoffe, die in Deutschland und der EU nicht zugelassen sind, werden weiterhin von deutschen Chemiekonzernen eigens für den Export in Entwicklungsländer produziert. Dort gefährden diese Substanzen nicht nur die Gesundheit der Bauern und Landarbeiter sondern auch die Ökosysteme. Die Doppelstandards, die solche Exporte möglich machen, gehören abgeschafft, um den Chemiekonzernen bei ihrem schmutzigen Geschäft das Handwerk zu legen.
weiterlesen "Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien – Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel"

Drucksache Nr.20//8834 - Mit Verfügung vom 4. August 2023 hat das BMI gegen die „Artgemeinschaft“ ein Verbot nach dem Vereinsgesetz erlassen und mit Durchsuchungsmaßnahmen am 27. September 2023 umgesetzt. Die Artgemeinschaft ist eine der ältesten rechtsextremen Organisationen, die scheinbar unbemerkt unter dem Radar von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden arbeitet. Gerade im Zusammenhang mit der wachsenden Bewegung völkischer Siedler und anderen rechten Landnahmeprojekten darf die Artgemeinschaft aber nicht länger unbeachtet bleiben.
weiterlesen "Verbindungen und Aktivitäten der rechtsextremen „Artgemeinschaft“ vor ihrem Verbot"