Drucksache Nr.20//3306 - Welche Entlastungswirkung hat der Vorschlag des BMF zum Ausgleich der Kalten Progression? Wie bewertet die Bundesregierung einzelne Aspekte des Vorschlags? Welche Entlastungswirkungen hätten andere Instrumente?
weiterlesen "Ausgleich der Kalten Progression und alternative Maßnahmen"

Drucksache Nr.20//3259 - Die Anfrage will den Stand bei Reaktivierung von Schienenstrecken und einzelnen Neubaustrecken bzw. bei Elektrifizierungen abfragen, und welche Rolle die Bundesregierung dabei spielt. Es ist anzunehmen, dass der Fortschritt in den letzten Jahren eher gering war und dies dann in der Presse kritisiert werden kann.
weiterlesen "Verbesserung der Bahninfrastruktur in Niedersachsen"

Drucksache Nr.20//3215 - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will mit dem "Notfallplan Gas" auf eine mögliche Gas-Mangellage reagieren. Dieser sieht ausschließlich Einzelfallprüfungen vor, auf die die BNetzA nicht vorbereitet ist. Gleichzeitig irritierte Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Äußerungen, die EU-weite Priorisierung von Verbraucher*innen und kritischer Infrastruktur vor der Industrie bei der Zuteilung von Gas zu überdenken. Wir fragen nach den politischen Leitlinien zur Einzelfallprüfung und deren Planungsstand.
weiterlesen "„Der Notfallplan Gas“ und Einzelfallentscheidungen bei einer Gas-Mangellage"

Drucksache Nr.20//3196 - Wir wollen nachvollziehen, inwiefern Digitalkonzerne Einfluss genommen haben auf die Position der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Digital Markets Act.
weiterlesen "Mögliche Gespräche der Bundesregierung mit Digitalkonzernen zum Digital Markets Act"

Drucksache Nr.20//3152 - Die menschliche Sterberate durch multiresistente Keime steigt von Jahr zu Jahr. Auch die durch diese Keime erzeugten Krankheitsfolgen nehmen zu. Eine wesentliche Ursache dafür ist der Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung. Wir fragen nach belastbaren Zahlen zur Verwendung von Antibiotika in der Nutztierhaltung mit dem Ziel, die artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft zu fördern und die Antibiotikaabgabe entsprechend deutlich zu reduzieren.
weiterlesen "Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung"

Drucksache Nr.20//3154 - Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten in ihren Programmen zur Bundestagswahl den Ausstieg aus dem Tierversuch als Zielsetzung. Während andere europäische Länder und die USA nationale Ausstiegsprogramme vorgelegt haben, fehlt dies in Deutschland. In der Botox-Forschung und anderen Bereichen werden immer noch Tierversuche vorgenommen. Ein Umdenken in der öffentlichen Förderung ist notwendig.
weiterlesen "Tierversuche für Botox"

Drucksache Nr.20//3112 - Das in 2021 auf ein Vollregister umgestellte Transparenzregister ist immer noch lückenhaft umgesetzt und gewährleistet nicht die Eintragung der wahren Eigentümer von Firmen und Immobilien. Analysen des RBB zeigen, dass auch im Rahmen der Sanktionsdurchsetzung möglicherweise auffällige Gesellschaften weiterhin nicht im Transparenzregister eingetragen waren.
weiterlesen "Wirkung des Transparenzregisters"

Drucksache Nr.20//3114 - Der EuGH hat am 27.4.2022 ein Urteil zur Fluggastdaten-Richtlinie der EU vorgelegt, nachdem ein Teil der Regelungen unverhältnismäßig ist. Dies betrifft unter anderem die Speicherdauer der Daten von fünf Jahren. Das Urteil muss auch bei der Umsetzung des deutschen Fluggastdatengesetzes beachtet werden. Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung dieses Urteil umsetzt.
weiterlesen "Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Anwendung der Flugpassagierdaten-Richtlinie in Deutschland"

Drucksache Nr.20//3116 - Welchen Stand hat die Prüfung der Bundesregierung einer Übergewinnsteuer? Wie sieht dieser Stand aus? Wer wurde an der Erarbeitung des Stands beteiligt?
weiterlesen "Stand der Prüfung einer Übergewinnsteuer"

Drucksache Nr.20//3092 - Bis zum 1. Januar diesen Jahres war gesetzlich vorgeschrieben, im öffentlichen Personennahverkehr eine vollständige Barrierefreiheit zu schaffen. Leider gibt es ein gesetzliches Schlupfloch, das die Koalition im Bund aber laut ihres Koalitionsvertrages bis 2026 schließen will. Barrierefreiheit ist ein unerlässlicher Baustein für die Verkehrswende, denn alle Menschen - auch ältere Menschen und solche mit z.B. Kinderwägen - müssen den Nahverkehr uneingeschränkt nutzen können.
weiterlesen "Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)"