Drucksache Nr.20//4026 - Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
weiterlesen "Politisch motivierte Kriminalität rechts im September 2022"

Drucksache Nr.20//4054 - Die Energie- und Verbraucherpreiskrise stellt eine Bedrohung für Mieter*innen dar. Das Mietrecht schützt sie nicht ausreichend vor Wohnungsverlust im Falle von Zahlungsrückständen. Ein einjähriges Kündigungsmoratorium soll Zahlungsverzugskündigungen untersagen, auch für ordentliche Kündigungen sollen Schonfristzahlungen möglich sein und Zwangsräumungsverfahren eingestellt werden. Für Vermieter*innen sollen Darlehen und Kreditstundungen möglich gemacht werden.
weiterlesen "Keine Kündigungen – Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen"

Drucksache Nr.20//4011 - Wir erfragen die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft entsprechend der bekannten Phänomenbereiche und auch hinsichtlich der neuen Entwicklung bzw. des neuen Phänomenbereichs.
weiterlesen "Terrorismusverfahren des Generalbundesanwalts seit 2021"

Drucksache Nr.20//3983 - Das EU-kanadische Freihandelsabkommen CETA ist in weiten Teilen in vorläufiger Anwendung. Erst nach der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten und Kanada kann das Abkommen vollständig in Kraft treten und damit auch der umstrittene Investitionsschutz. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem weiteren Zeitplan, ökonomischen Nutzen und die Beweggründe hinter der angestrebten CETA-Ratifizierung.
weiterlesen "Die Ratifizierung von CETA"

Drucksache Nr.20//3976 - Aufgrund der Auswirkungen der anhaltenden Inflation, der damit einhergehenden Belastungen für große Teile der Bevölkerung sowie von Industrie und Wirtschaft und der zu erwartenden dramatischen sozialen Folgen bedarf es staatlicher Maßnahmen in erheblichem Umfang. Es besteht eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.
weiterlesen "Schuldenbremse für 2023 aussetzen"

Drucksache Nr.20//3881 - Mehrere Kilometer der von der privaten Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH (IABG) betriebenen Transrapid-Versuchsanlage im Emsland befinden sich auf dem Gelände des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamts (WSA) Ems-Nordsee, bzw. der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes. Die Frage ist, warum die öffentliche Hand keinen Rückbau der Anlage forciert, um die Flächen anderweitig nutzen zu können.
weiterlesen "Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage im Emsland"

Drucksache Nr.20//3867 - Ein gutes Jahr nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags fragen wir insbesondere nach der Regulierung von Online-Glücksspiel, den Einnahmen aus der Poker- u. Automatensteuer, der Umsetzung des Spieler:innenschutzes, der Bekämpfung von Geldwäsche sowie nach der Rolle des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard im Zusammenwirken mit Glücksspielanbietern.
weiterlesen "Sachstand Glücksspielstaatsvertrag – Liberalisierung von Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard"

Drucksache Nr.20//3791 - Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Inflation und explodierende Energiepreise spalten das Land. Da die Entlastungspakete der Bundesregierung die Mehrkosten von Gering- und Normalverdienern nicht ansatzweise ausgleichen, wird in diesem Winter eine Armutslawine über Deutschland rollen. Dazu droht eine historische Pleitewelle bei kleinen und mittleren Betrieben, insbesondere in Ostdeutschland.
weiterlesen "32 Jahre Deutsche Einheit – Schutzschirm gegen Inflation und Armut spannen, Lohn- und Renteneinheit herstellen"

Drucksache Nr.20//3677 - Zu den faktischen Budgetkürzungen in einzelnen Programmlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) kommen Meldungen von Ablehnungen kostenneutraler Verlängerungen hinzu. Kostenneutrale Verlängerungen sind gängige Praxis, um Projekte und damit Arbeitsverträge zu verlängern, wenn Forschende ihre Arbeit beispielsweise aufgrund von Elternzeit unterbrechen müssen. DIE LINKE fragt nach, wie das BMBF die Abkehr von der gängigen Praxis begründet, wenn dadurch u.a. der Weg aus der Elternzeit in die Arbeitslosigkeit führt.
weiterlesen "Ablehnungen kostenneutraler Projektverlängerungen seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung"

Drucksache Nr.20//3633 - Ca. 12,5 Millionen Menschen können sich eine gesunde Ernährung in Deutschland nicht leisten. Ihnen fehlt das Geld für gesunde Lebensmittel und sie sind auf Lebensmittelspenden durch die Tafeln angewiesen. Bereits 2020 machte die Wissenschaft die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass mit der Grundsicherung eine ausgewogene Ernährung nicht finanzierbar sei. Wir fragen nach, was die Bundesregierung gegen Ernährungsarmut in Deutschland auch angesichts der hohen Inflation unternimmt.
weiterlesen "Maßnahmen gegen Ernährungsarmut in Deutschland"