Drucksache Nr.20//4367 - Die Wohngeldreform der Bundesregierung geht in die richtige Richtung, ist aber leider ungenügend. Das Wohngeld ist in der Höhe so auszugestalten, dass Anspruchsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die tatsächlichen warmen Wohnkosten ausgeben müssen.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Wohngeld-Plus-Gesetz"

Drucksache Nr.20//4365 - Die Fehler des Mietstufensystems werden in der aktuellen Wohngeldreform nicht behoben. Kommunen werden herabgestuft, obwohl die Preise nicht sinken, sondern steigen. Das widerspricht der Intention der Reform. Um die Belastung durch gestiegene Kosten zu reduzieren, darf keine Gemeinde in den Mietstufen herabgesetzt werden.
weiterlesen "Änderungsantrag zum Wohngeld-Plus-Gesetz"

Drucksache Nr.20//4280 - Im Koalitionsvertrag werden eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen die Arbeit der NS-Gedenkstätten verbessert werden soll. Wir fragen nach der Umsetzung dieser Maßnahmen und greifen Kritikpunkte aus einem Positionspapier der KZ-Gedenkstätten auf.
weiterlesen "Finanzielle Absicherung der Arbeit der NS-Gedenkstätten in Deutschland"

Drucksache Nr.20//4279 - Die Koalition hat das „Startchancen-Programm“ für mehr Chancengleichheit in der Bildung vereinbart. Es soll eines ihrer wichtigsten bildungspolitischen Projekte sein. Allerdings scheint der Start dieses Programms erst in weiter Ferne (Schuljahr 2024/2025) zu erfolgen. Wir fragen nach der konkreten Ausgestaltung und Finanzierung des Programms.
weiterlesen "Konkrete Umsetzung und Ausgestaltung des Startchancen-Programms"

Drucksache Nr.20//4339 - Angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Polizei gegen friedlich Protestierende brauchen wir Aufnahme und Schutz für Verfolgte, zugleich darf niemand in Iran abgeschoben werden. Auf internationaler Ebene müssen Verbrechen dokumentiert und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.
weiterlesen "„Frau, Leben, Freiheit“ – Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen!"

Drucksache Nr.20//4307 - Schon die Coronakrise war für viele Menschen eine finanzielle Belastung. Nun folgt darauf mit der Energiepreiskrise die nächste. Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, konnten die Vermögendsten in diesem Land ihr Vermögen auch während der Krisen mehren. Daher erneuert der Antrag angesichts der aktuellen Diskussion die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre zur Reduzierung der Vermögensungleichheit.
weiterlesen "Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen und Milliardäre und Milliardärinnen"

Drucksache Nr.20//4271 - Etwa 130.000 Arztpraxen sind deutschlandweit an einen Zugang zur Telematikinfrastruktur gebunden. Dafür werden Konnektoren benötigt, die nach Meinung der Gematik GmbH und den Herstellern für mehrere Hundert Millionen Euro ausgetauscht werden müssen - auf Kosten der Krankenkassenbeitragszahler:innen. Expert:innen des Chaos Coputer Clubs haben jedoch ein Software-Update entwickelt, welches eine günstigere, ressorucen- und personalsparende Varainte darstellt und gegen einen Hardware-Tausch spricht.
weiterlesen "Konnektoren im Gesundheitswesen – Software-Update statt Hardware-Tausch"

Drucksache Nr.20//4140 - Die milieu- und szeneübergreifende Vernetzung der Extremen Rechten bedarf der besonderen Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden. Mit der Anfrage soll das Erkennnisinteresse der Sicherheitsbehörden über die fortschreitende Vernetzung anhand eines konkreten Beispiels erfragt werden.
weiterlesen "Erkenntnisse der Bundesregierung über ein Treffen von Akteuren der verschwörungsideologischen Szene und sogenannten Neuen Rechten auf Mallorca und dessen Teilnehmer"

Drucksache Nr.20//3798 - Mit der Anfrage sollen die Verbindungen von Soldaten und Reservisten in die rechtsterroristische Szene aufgeklärt werden. Besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf mögliche Verbindungen zu weiteren wehrsportartigen Gruppen von Reservisten, aber auch in andere Behörden bzw. in Ministerien hinein.
weiterlesen "Erkenntnisse der Bundesregierung über die mutmaßlich rechtsextreme Vereinigung „Nordbund“ sowie deren Verbindungen"

Drucksache Nr.20//4031 - Seit vielen Jahren werden Asylanhörungen auch daraufhin ausgewertet, ob die Asylsuchenden darin Informationen angeben, die für innen- und außenpolitische Belange relevant sind. Diese werden von einem eigenen Sicherheitsreferat gesichtet und unter anderem an den Verfassungsschutz weitergegeben. Aus unserer Sicht ist dies eine Instrumentalisierung des Asylverfahrens durch die Sicherheitsbehörden. Diese Praxis wollen wir mit dieser Anfrage kritisch beleuchten.
weiterlesen "Die Arbeit des Sicherheitsreferats beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge"