Drucksache Nr.20//5510 - Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
weiterlesen "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2022"

Drucksache Nr.20//5509 - Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
weiterlesen "Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2022"

Drucksache Nr.20//5508 - Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
weiterlesen "Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2022"

Drucksache Nr.20//5507 - Wir fragen die Bundesregierung nach den antiziganistischen Straftaten im Jahr 2022.
weiterlesen "Antiziganistische Straftaten 2022"

Drucksache Nr.20//5504 - Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.
weiterlesen "Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2022"

Drucksache Nr.20//5503 - Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentliochen Bewusstsein zu halten.
weiterlesen "Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2022"

Drucksache Nr.20//5542 - Nach erstmaliger Veröffentlichung des Wohnungslosenberichts des Bundes wird das Ausmaß an Wohnungs- und Obdachlosigkeit offenbar. Housing First - der Ansatz, wohnungslose Menschen unmittelbar und bedingungslos in eine eigene Wohnung zu vermitteln - muss in Deutschland etabliert werden, um das Grundrecht auf Wohnen für alle und sozialarbeiterische Unterstützung nachhaltiger und individuell zielgerichteter zu gewährleisten. Dafür bedarf es vor allem einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Strategie und einer Sicherstellung der Finanzierung durch das …
weiterlesen "Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe – Housing First bundesweit etablieren"

Drucksache Nr.20//5496 - Die Mietenkrise ist längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in den ostdeutschen Großstädten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: War beispielsweise Leipzig noch vor 15 Jahren durch großen Leerstand geprägt, ziehen die Mieten nun für alle spürbar an. Die Kleine Anfrage soll bereits vorhandene Daten über die Mietenentwicklung in Sachsen aktualisieren sowie zu ausgewählten Fragestellungen neue Erkenntnisse liefern.
weiterlesen "Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Sachsen"

Drucksache Nr.20//5494 - Medienberichten zufolge beobachtete die Bundeswehr im Rahmen der Operation "Propaganda Awareness" das Zentrum für politische Schönheit. Wir fragen nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu Umfang, Hintergründen und der rechtlichen Grundlage dieser Überwachung.
weiterlesen "„Propaganda Awareness“ – Operation der Bundeswehr gegen kritische Künstler*innen"

Drucksache Nr.20//5460 - Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zu Widerrufsverfahren sind insbesondere angesichts des aktuellen Beschlusses des Bundestags zum andauernden Schutz jesidischer Flüchtlinge von großer Bedeutung.
weiterlesen "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2022 – Schwerpunktfragen zu Widerrufsverfahren"