Parlamentarische Initiativen

Drucksache Nr.20//555 - Laut Medienberichten ist der Ausbau der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz nicht wie öffentlich bislang versprochen komplett zweigleisig, sondern nur in Abschnitten zweigleisig geplant. Es ergeben sich demnach einige Fragen, deren Beantwortung zu einer politischen Bewertung der bisherigen öffentlichen Kommunikation von Bundes- und Landesregierung in Bezug auf den Streckenabschnitt hilfreich sind.
weiterlesen "Infrastrukturprojekte im Bereich Schiene in Mittelsachsen"
Drucksache Nr.20//533 - Der Commerzbank-Chef Manfred Knof ist Mieter beim Unternehmer Daniel Wruck. Beide kannten sich schon vor dem Amtsantritt von Knof. Wruck gilt als in der Finanzbranche und Politik gut vernetzter Deal-Maker. Es steht ein Compliance-Skandal im Raum, da die Commerzbank unter Knof in Fintechs, an denen Wruck beteiligt oder als Berater tätig ist, investiert hat. Mit der Anfrage greifen wir monatelange Recherchen der SZ auf.
weiterlesen "Austausch der Bundesregierung mit Unternehmern aus dem Umfeld Finanzbranche (Nachfrage zur Antwort auf KA Bundestagsdrucksache 20/338)"
Drucksache Nr.20//466 - Die Kleine Anfrage fragt Anzahl der Betriebsprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) und festgestellte Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Niedersachsen ab. Darüber soll u.a. die Etatisierung von Planstellen bei der FKS in Niedersachsen in Erfahrung gebracht werden.
weiterlesen "Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Niedersachsen"
Drucksache Nr.20//486 - Wir fordern, die Schuldenbremse durch eine Regelung zu ersetzen, wonach die Einnahmen aus der Nettokreditaufnahme die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen („Goldene Regel“). Außerdem fordern wir eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Lasten. Vorbild dafür ist der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.
weiterlesen "Entschließungsantrag zum zweiten Nachtrag zum Haushaltsgesetz 2021"
Drucksache Nr.20//464 - Zu Beginn der Corona-Krise lief der Bundesregierung die Beschaffung von Schutzmasken aus dem Ruder. Aufgrund eines Mangels an Schutzmasken wurden in einem chaotischen Verfahren neue Lieferverträge geschlossen. Um das Chaos zu beseitigen, erhielt Ernst & Young einen millionenschweren Auftrag. Teil des Chaos waren auch etliche Klagen von Lieferanten.
weiterlesen "Beauftragung von Ernst & Young zur Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung"
Drucksache Nr.20//444 - Durch steigende Energiepreise waren in den vergangenen Monaten mehrere Stromanbieter von Insolvenzen betroffen, so dass viele tausende Kundinnen und Kunden zwangsweise zu ihrem Grundversorger wechseln mussten. Bei den Grundversorgern gibt es nicht ausreichend Langfriststromkontingente, so dass kurzfristig Stromkontingente zu erheblich höheren Preisen beschafft werden müssen. Wir fragen die Bundesregierung, ob ihr dieses Problem bekannt ist, welche Ursachen und Möglichkeiten der Lösung sie sieht.
weiterlesen "Auswirkungen von Energiepreissteigerungen im freien EU-Binnenmarkt für Grund-versorger"
Drucksache Nr.20//402 - Der Kommissionsvorschlag, durch eine Ergänzung der Taxonomie-Verordnung Investitionen in Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, ist gefährliches Greenwashing. Gefahren der Atomkraft werden negiert. Zudem besteht die Gefahr, dass Investitionen in erneuerbare Energien zugunsten von Atomkraft umgeleitet werden. Die Bundesregierung kritisiert zwar die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie, unternimmt aber auf EU-Ebene viel zu wenig, um dies zu stoppen.
weiterlesen "Europäisches Greenwashing verhindern, Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Technologie stoppen"
Drucksache Nr.20//201 - Dass die Bekämpfung von Corona nur global gelingen kann, ist eine Binsenweisheit. Ihr müssen Taten folgen, die es wert sind, internationale Solidarität genannt zu werden. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung eine der treibenden Kräfte bei der Verhinderung einer gemeinwohlorientierten, globalen Produktion von Impfstoffen ist. Wir wollen sie stattdessen verpflichten, den Antrag bei der Welthandelsorganisation auf befristete Aussetzung der Patente von Impfstoffen und Therapeutika zu unterstützen.
weiterlesen "Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben"