Drucksache Nr.20//5208 - In den vergangenen Monaten gab es wiederholt Berichte über Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen, deutsch-tschechischen und deutsch-österreichischen Grenze. Es steht der Verdacht im Raum, dass es sich dabei um Pushbacks handelt, die gegen europäisches und internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. Ziel der KA ist es, den Berichten nachzugehen und insbesondere Zahlen zu Zurückweisungen an deutschen Grenzen in den letzten Jahren zu erfragen.
weiterlesen "Berichte über Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen"

Drucksache Nr.20//5204 - Verstärkt kontrollieren Bundespolizei und DB Security Obdachlose auf öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen, um ihnen den Aufenthalt an diesen Orten unattraktiv zu machen. Anzeigen, die gegen Wohnungslose erstattet werden, führen häufig zu Ersatzfreiheitsstrafen. Statt aber Obdachlose, die vielfach Diskriminierung/Hass erleben und gewaltsamen Angriffen ausgesetzt sind, durch stärkere Polizeipräsenz von Bahnhöfen zu vertreiben, sollten präventive Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit ergriffen werden.
weiterlesen "Anzeigen gegen Wohnungslose an Bahnhöfen"

Drucksache Nr.20//5227 - Bisher wird die europäische Abgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Eine Plastiksteuer belastet die Verursacher und gibt ein finanziellen Anreiz zur Verminderung von Plastikmüll.
weiterlesen "Einsatz von Kunststoffen verringern, Hersteller in die Verantwortung nehmen"

Drucksache Nr.20//5186 - Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.
weiterlesen "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2022"

Drucksache Nr.20//5066 - Die PCK-Raffinerie ist für die Versorgung Berlin und Brandenburgs wichtig. Außerdem werden bei der PCK und deren Umfeld mehr als 3.000 Personen beschäftigt. Wie sollen Versorgung und Jobs auch nach dem Öl-Embargo sichergestellt werden?
weiterlesen "Versorgungssicherheit der Öl-Raffinerie PCK Schwedt"

Drucksache Nr.20//5057 -
weiterlesen "Ein Jahr Verkaufsmoratorium bei Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH – Transparenz und Gerechtigkeit im landwirtschaftlichen Bodenmark"

Drucksache Nr.20//5125 - Es gibt weiterhin dramatische Probleme bei der Bearbeitung von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch die FIU. Im Oktober 2022 musste das Bundesfinanzministerium dem Finanzausschuss mitteilen, dass seit 2020 bei der FIU über 100.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht richtig bearbeitet worden seien. Diese Problemlage wurde dem Bundestag und dem zuständigen internationalen Gremium für Geldwäschebekämpfung (FATF) lange verschwiegen.
weiterlesen "100.000 unbearbeitete Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) und FATF-Deutschlandprüfung"

Drucksache Nr.20//5087 - Finanzinvestoren sind umtriebig und bestens vernetzt in Politik und Regierung. Die Kleine Anfrage über Kontakte in die Bundesregierung soll Hintergründe der Investoren ausleuchten.
weiterlesen "Kontakte der Bundesregierung zu Investoren"

Drucksache Nr.20//5084 - Einem Bericht von "Abschiebereporting NRW" zufolge wurde am 8. November ein schwer erkrankter Mann in die DR Kongo abgeschoben, obwohl ein Gerichtsbeschluss vom selben Tag dies untersagte. Ziel der KA ist es, zu rekonstruieren wie es zu dieser rechtswidrigen Abschiebung kommen konnte und grundsätzliche Fragen zur Erreichbarkeit der Bundespolizei beim Vollzug von Abschiebungen zu klären.
weiterlesen "Bericht über Abschiebung in die DR Kongo trotz gerichtlicher Untersagung"

Drucksache Nr.20//5020 - Im Februar 2021 entzog sich der extrem rechte Aktivist A. H. durch Ausreise in die Türkei einem Haftbefehl. Zunächst gingen die Deutschen Behörden davon aus, dass H. die türkische Staatsbürgerschaft besitzen würde. Dem ist jedoch nicht so. Die Anfrage fragt nach dem Stand der behördlichen Bemühungen um Auslieferung von H..
weiterlesen "Neue Erkenntnisse zur möglichen Auslieferung von A. H."