Drucksache Nr.20//6371 - Die Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN zu Veranstaltungen und Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern, bei denen ganz offenkundig Koalitionsabgeordnete deutlich bevorteilt werden, zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis in der Bundespolitik. Auch die Nichtbeantwortung der Fragen 5 bis 9 sind kein Beitrag für mehr Transparenz und Korruptionsvermeidung in den Bundesbehörden. Deshalb stellt DIE LINKE Nachfragen und noch einmal die noch offenen Fragen aus der Drs. 20/5863.
weiterlesen "Transparenz zu Reisen und Veranstaltungsaktivitäten der Bundesregierung"

Drucksache Nr.20//6349 - Unvollständige bzw. ausweichende Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN (Drs. 20/5853) machen Nachfragen zur "Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen" und der Förderung von Sportveranstaltungen durch den Bund im Zeitraum 2021 bis 2025 in Deutschland erforderlich.
weiterlesen "Die Förderung von in Deutschland stattfindenden Sportveranstaltungen durch den Bund (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5853)"

Drucksache Nr.20//6353 - Schifffahrtsunternehmen sind bei der globalen Mindestbesteuerung dank privilegierter Ausnahmeregelung außen vor. Wie kam es dazu und welche Verbände haben dazu bei Olaf Scholz lobbyiert?
weiterlesen "Mindestbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen"

Drucksache Nr.20//6341 - Die deutschen Polizeibehörden verfügen in ihrem gemeinsamen, vom BKA technisch betreuten, Polizeilichen Informationssystem über eine Vielzahl von Dateien und Datenbanken. Die von der Koalition versprochene Revision dieser Datenhaltung ist noch nicht in Ansätzen zu erkennen, während immer weiter Bürger*innen gespeichert werden, die selbst nicht einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, und bei denen nur davon ausgegangen wird, dass sie einmal polizeilich interessant werden könnten.
weiterlesen "Aktueller Stand der polizeilichen Datenhaltung in Deutschland"

Drucksache Nr.20//6336 - Wie andere Bundesministerien und nachgelagerte Behörden nimmt das BMI regelmäßig Politikberatung und externe Expert:innen, die gleichzeitig an privatwirtschaftliche Unternehmen und Verbände gebunden sind, in Anspruch. DIE LINKE fragt nach möglichen Interessenskonflikten, schließlich wirken die Berater:innen teilweise direkt an der Erstellung von Gesetzentwürfen mit.
weiterlesen "Externe Beratungsdienstleistungen beim BMI"

Drucksache Nr.20//6318 - Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Toten und Verletzten, für die das europäische und deutsche Grenzregime verantwortlich ist. Die KA wird seit Jahren jährlich gestellt und von der Antirassistischen Initiative genutzt, um die kontinuierliche Dokumentation zu den "Tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik" zu erstellen.
weiterlesen "Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in den Jahren 2021 und 2022"

Drucksache Nr.20//6306 - Die Anfrage zielt auf Erkenntnisse und Maßnahmen des Brandschutzes in Großtieranlagen. Nach dem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Alt-Tellin im Landkreis Vorpommern-Greifswald im März 2021 fehlen immer noch entsprechende Präventionsmaßnahmen beim Umbau der Tierhaltung.
weiterlesen "Brandschutzmaßnahmen in der Tierhaltung"

Drucksache Nr.20//6290 - Sowohl zu den Kosten als auch zur Notwendigkeit der geplanten deutschen Flüssigerdgasterminals stellen sich auch nach einem Bericht des BMWK vom März 2023 viele Fragen. Insbesondere die vor Rügen geplanten Terminals zur Versorgung der ab Lubmin laufenden Landröhren werden von Lokalpolitik, Landesregierung und Umweltverbänden abgelehnt. Die Anfrage will hierzu nachhaken.
weiterlesen "Aktuelle Planung von LNG-Terminals in Deutschland"

Drucksache Nr.20//6288 - Die schlechten Nachrichten um das System Schiene reißen nicht ab. Zu spät, zu teuer, von der Politik vernachlässigt. Die dringend notwendige Sanierung der Bahn hat bisher nicht geklappt. Zudem soll der Ausbau der Bahn viel länger dauern als bisher geplant. Wir wollen wissen, wie die Situation auf der Schiene tatsächlich aussieht.
weiterlesen "Problemstellungen und Verbesserungsbedarfe beim System Schiene"

Drucksache Nr.20//6283 - Rechtsextremen Ideologien ist ein Machtgefälle zwischen Männern und Frauen immanent. Die Dominanzkultur zeigt sich auch bei Gewalttaten gegen Frauen, trans*Frauen und als weiblich gelesenen Personen durch rechtsextreme Gewalttäter. Mit der Anfrage wollen wir einen speziellen Blick auf diese Taten und den Umgang der Behörden damit werfen.
weiterlesen "Rechtsextreme Gewalttaten mit misogynem und sexistischem Hintergrund"