Drucksache Nr.20//7086 - Unternehmensnahe Stiftungen bringen in Zeiten chronischer Unterfinanzierung beträchtliche finanzielle Ressourcen in den Bildungsbereich ein. Hierbei sind teilweise hunderte Bildungseinrichtungen eingebunden, sodass Stiftungen bildungspolitische Flächenwirkungen erzielen können, die normalerweise nur staatlichen Institutionen vorbehalten sind. Wir wollen von der BReg wissen, mit welchen Stiftungen sie Stiftungskooperationen im Bildungsbereich unterhält.
weiterlesen "Unternehmensnahe Stiftungen als bildungspolitische Akteure"

Drucksache Nr.20//7109 - Der Bund bzw. das Bundeszentralamt für Steuern unterstützt die Länder bei dem Ziel der Sicherstellung eines gleichmäßigen und einheitlichen Steuervollzugs. Die Anfrage soll aufdecken, dass die Zahl der Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften (Einkünfte über 500.000 Euro im Jahr) rückgängig ist und dadurch dem Staat Steuerzahlungen in erheblichem Umfang verloren gehen.
weiterlesen "Entwicklungen beim Steuervollzug 2022"

Drucksache Nr.20//7091 - Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
weiterlesen "Politisch motivierte Kriminalität-rechts im April 2023"

Drucksache Nr.20//7081 - Die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit ehemaliger Spitzenbeamter und Politiker sorgt immer wieder für Aufsehen und Kritik. Hinzu kommen inzwischen auch Sicherheitsbedenken, erst Recht weil die Akteure nicht nur über jahrelanges Insiderwissen verfügen, welches sie trotz ihrer Kontakte zu demokratiefeindlichen Akteuren und Gruppen verfügen.
weiterlesen "Beratungsangebote und Vermittlungsleistungen durch ehemalige Beamte oder Politiker – Teil 1"

Drucksache Nr.20//7080 - Weltweit sind Menschen auf der Flucht, weil sie wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden. Gemäß eur. und dt. Asylrecht stellt Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität einen Asylgrund dar. In der Praxis ist es aber für queere Geflüchtete aus unterschiedlichen Gründen schwierig, ihren Schutzanspruch durchzusetzen. Mit der KA erkundigen wir uns insbesondere nach Unterstützung durch sog. Sonderbeauftragte im BAMF.
weiterlesen "Queere Geflüchtete im Asylverfahren"

Drucksache Nr.20//7079 - Rechtsterroristische Serientaten werden von Polizei und Staatsanwaltschaften oft nicht als solche erkannt. Dennoch gibt es in der Geschichte der Extremen Rechten immer wieder Anschlagsserien. Die Anfrage fragt nach dem Wissen der Bundesregierung zu rechtsterroristischen Serientaten und nach den entsprechenden Arbeitsabläufen bei BKA und Bundesanwaltschaft.
weiterlesen "Rechtsterroristische Serientaten"

Drucksache Nr.20//7038 - Der Großteil der Bundesländer beklagt seit Jahren die enorme Überfüllung ihrer Maßregelvollzugsanstalten (MRV). Die Zahl der Patient:innen steigt von Jahr zu Jahr. Nicht nur fehlende Räumlichkeiten stellen die Kliniken vor große Schwierigkeiten, sondern auch fehlendes und ausreichend qualifiziertes Personal. Problematisch ist außerdem die viel zu lange Dauer der Freiheitsentziehung im MRV. Wegen des Platzmangels in den Kliniken kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Haftentlassungen.
weiterlesen "Umgang mit Überlastung der Maßregelvollzugsanstalten"

Drucksache Nr.20//7037 - Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.
weiterlesen "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2023"

Drucksache Nr.20//7016 - Fans des FC Carl Zeiss Jena wurden am 15.04.2023 ohne ersichtlichen Grund in einen Polizeikessel getrieben, es gab mehrere Verletzte. Wir fragen die Bundesregierung nach deren Bewertung des Einsatzes.
weiterlesen "Polizeieinsatz mit Verletzten anlässlich des Fußballspiels zwischen FC Carl Zeiss Jena und SV Lichtenberg im April 2023"

Drucksache Nr.20//7002 - Der US-amerikanische Chip-Hersteller Intel plant zwei neue Fabriken in Magdeburg, die „die größte Firmen-Ansiedelung in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten“ sei. Aufgrund gestiegener Preise bei Energie- und Baukosten, sollen die Kosten nach nach einem Bericht von Bloomberg zuletzt auf 30 Milliarden Euro gestiegen sein. Intel fordert daher weitere vier bis fünf Milliarden Euro zu den bisher 6,8 Milliarden Euro zugesagten Förderungen.
weiterlesen "Ansiedlung der Intel-Halbleiterwerke in Magdeburg"