Drucksache Nr.20//7940 - DIE LINKE hat Fragen zur Rolle des Sports in der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit, die sich u.a. aus der im Juli 2023 stattgefundenen Para-Leichtathletik.WM in Paris sowie den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris und der Fußball-EM 2024 in Deutschland ergeben.
weiterlesen "Die Rolle des Sports in der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit"

Drucksache Nr.20//7912 - Investitionen deutscher Unternehmen in China haben in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. Von der Bundesregierung wird China unterdessen zunehmend als systemischer Rivale wahrgenommen. Auch vor diesem Hintergrund wurde im Juli 2023 die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt, die die Rahmenbedingungen der deutschen Chinapolitik fortan näher bestimmen soll.
weiterlesen "Investitionen deutscher Unternehmen in China und die China-Strategie der Bundesregierung"

Drucksache Nr.20//7911 - Mit der Anfrage sollen besonders problematische Aspekte der geplanten EU-Asylrechtsänderung thematisiert werden, etwa Schnellverfahren an den Außengrenzen unter haftähnlichen Bedingungen und das sichere Drittstaaten-Konzept. Es geht zudem um Fehlinformationen und Täuschungen des BMI bzw. der Innenministerin zum Inhalt und den Auswirkungen der auch koalitionsintern umstrittenen Einigung auf EU-Ebene.
weiterlesen "Beschluss der EU-Innenministerinnen und -minister zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem"

Drucksache Nr.20//7848 - Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
weiterlesen "Politisch motivierte Kriminalität rechts im Juni 2023"

Drucksache Nr.20//7869 - Mit dieser Anfrage zu den Zahlen in den letzten Jahren geführter Ermittlungen in der Politisch Motivierten Kriminalität sollen weitere Details zur Arbeit der Ermittlungs- und Justizbehörden in diesem Bereiche erfargt und gegenübergestellt werden.
weiterlesen "Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b StGB in den Jahren 2021 und 2022"

Drucksache Nr.20//7847 - Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
weiterlesen "Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2023"

Drucksache Nr.20//7846 - Mit der regelmäßigen Anfrage domumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.
weiterlesen "Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2023"

Drucksache Nr.20//7844 - Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
weiterlesen "Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2023"

Drucksache Nr.20//7843 - Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.
weiterlesen "Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2023"

Drucksache Nr.20//7836 - Mit dieser Kleinen Anfrage möchten wir den aktuellen Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention bezüglich des Schutzes vor Gewalt gegen geflüchtete Frauen und Mädchen sowohl in Deutschland als auch an den Europäischen Außengrenzen erfahren.
weiterlesen "Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen in Deutschland"