Drucksache Nr.20//8134 - Konzerne des deutschen Agrarsektors investieren im Schatten des Krieges massiv in die Ukraine. Sie werden dabei durch den deutschen Staat beraten und finanziell unterstützt. Die deutsche Lebensmittelindustrie profitiert von günstigen Agrarrohstoffimporten aus der Ukraine. Deutsche Akteure haben dazu beigetragen, die Liberalisierung des ukrainischen Bodenmarktes voranzutreiben.
weiterlesen "Kapitalinteressen des deutschen Agribusiness in der Ukraine"

Drucksache Nr.20//8131 - Die Bundesregierung hat in Kollaboration mit der designierten Betreiberfirma ein fragwürdiges Informationsblatt zur geplanten LNG-Infrastruktur auf der Insel Rügen verteilen lassen, mit dem die Bürgerinnen und Bürger einseitig desinformiert werden.
weiterlesen "Werbekampagne der Bundesregierung für LNG-Infrastruktur auf der Insel Rügen"

Drucksache Nr.20//8155 - 2024 finden die Fußball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland statt. Diesem Sportereignis widmet die Bundesregierung im Unterschied zu anderen sportpolitischen Aufgaben größte Aufmerksamkeit, auch hinsichtlich der Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen. Hierzu stellt DIE LINKE nach einem Jahr nunmehr eine zweite Kleine Anfrage.
weiterlesen "Aktivitäten des Bundes für die Fußball-Europameisterschaft 2024 (II)"

Drucksache Nr.20//8140 - Ein halbes Jahr nach der "großen Wohngeldreform" (Scholz) sollen die Wirkungen überprüft werden. In der anhaltenden Krise steigender Wohnkosten, stellt das Wohngeld die einzige nennenswerte Reform der Ampel-Regierung dar. Doch insbesondere lange Wartezeiten auf das zustehende Wohngeld und weiterhin komplizierte Antragsverfahren erschweren und verzögern den Bezug. Bekannte Fehler wurden nicht behoben. Die Ursachen der Wohnungsnot kann das Wohngeld ohnehin nicht bekämpfen.
weiterlesen "Wirkungen der Wohngeldreform"

Drucksache Nr.20//8123 - Der Ausbau und die Modernisierung der 140 Kilometer langen „Lehrter Bahn“ als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs sowie des Deutschlandtaktes, soll nach Angaben der Deutschen Bahn ab 2025 in zwei aufeinanderfolgenden Baustufen erfolgen. Wir wollen mit unserer Anfrage den Planungsstand erfahren, vor allem hinsichtlich der durch diverse Bundesländer angeschobenen Beschleunigung des Verfahrens
weiterlesen "Planungsstand des Ausbaus der Lehrter Bahn"

Drucksache Nr.20//8122 - Nach Ansicht der Fragestellenden gibt es verschiedene Aspekte, z.B. die Infrastruktur betreffend, die in Frage stellen, ob eine Umstellung von Gas auf Wasserstoff in der Geschwindigkeit und dem Umfang geschehen kann, wie es die Bundesregierung momentan anvisiert. Hinzu kommt die Frage, inwiefern die Umstellung auf Wasserstoff auf Kosten anderer Länder geht und ob neue Abhängigkeiten geschaffen werden
weiterlesen "Markthochlauf Wasserstoffwirtschaft"

Drucksache Nr.20//8088 - Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de sind aktuell mehr als 100 ehemalige Abgeordnete, Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte von Bundesbehörden im Lobbyregister aufgeführt. Sie arbeiten mittlerweile als Vorstände in Unternehmen, Verbänden oder Vereinen oder sind als hauptberufliche Lobbyistinnen und Lobbyisten tätig. Die Kleine Anfrage dient der Ermittlung ihrer Lobbykontakte und ihres Einflusses auf die Willens- und Gesetzgebung der Bundesregierung
weiterlesen "Lobbykontakte ehemaliger Amts- und Mandatsträger zur Bundesregierung"

Drucksache Nr.20//8084 - Von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist der Fortbestand und die Weiterentwicklung des Kennzeichnungs- und Informationssystems "Reisen für Alle". Der anstehende Trägerwechsel, Akzeptanzprobleme und grundlegende Fragen zur Neuausrichtung des Projektes werden von der LINKEN mit dieser Kleinen Anfrage thematisiert.
weiterlesen "Entwicklung des Kennzeichnungs- und Informationssystems „Reisen für Alle“"

Drucksache Nr.20//8081 - In der Türkei können Bürger*innen über das Informationssystem der türkischen Justiz UYAP Informationen über anhängige Strafverfahren abfragen und auf diese Weise Verfolgung im Asylverfahren belegen. Allerdings haben längst nicht alle Personen Zugriff auf das UYAP-System, außerdem müssen die darin gespeicherten Informationen kritisch geprüft werden. Asylrechtsanwält*innen berichten, dass das BAMF und die Verwaltungsgerichte diese Einschränkungen häufig nicht beachten.
weiterlesen "Rückgriff auf das türkische Informationssystem UYAP in Asylverfahren"

Drucksache Nr.20//8069 - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Ermittlungen gegen Mitglieder der "NSK KKK" bzgl. des Vorwurfs einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung eingestellt. Darüber hinaus gibt es immer wieder Vorfälle, die Bezüge zu KKK-Strukturen aufweisen. Vor dem Landgericht Stendal begann im Juni 2023 ein Prozess gegen drei Angeklagte, die unter Verwendung von KKK-Kleidung Klimaaktivisten angriffen. Mehrere Sprengstoff -und Brandanschläge auf dieselbe Aktivisten-Gruppe sind bis heute ungeklärt.
weiterlesen "„National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ und andere Ku-Klux-Klan-Strukturen und -Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland"