Drucksache Nr.20//6613 - Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
weiterlesen "Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2023"

Drucksache Nr.20//6602 - Für Kunst- und Kulturschaffende ist die Untergrenze der Grundrentenbewertungszeiten oftmals ein wesentliches Problem, denn Viele schaffen es nicht, die notwendigen 30 Prozent des Durchschnitteinkommens monatlich zu erwirtschaften. Das geringe Einkommen hat eine niedrige Altersrente zur Folge. Wir fragen die Bundesregierung u.a. danach, wie viele Rentner:innen, die über die Künstlersozialkasse Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung gezahlt haben, einen Grundrentenzuschlag erhalten.
weiterlesen "Grundrente für Kunst- und Kulturschaffende"

Drucksache Nr.20//6599 - Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.
weiterlesen "Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2023"

Drucksache Nr.20//6584 - Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.
weiterlesen "Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2023"

Drucksache Nr.20//6563 - Mit dem "Programm Polizei 2020" oder kurz nur noch "P20" soll die Datenlandschaft der deutschen Polizeien in das 21. Jahrhundert katapultiert werden. Doch seit Jahren stockt die Umsetzung auf allen Ebenen, wesentliche rechtliche und technische Fragen sind weiter ungeklärt und mit der ständigen Umbenennung wird die Öffentlichkeit zusätzlich verwirrt. Wir fragen nach dem aktuellen Umsetzungsstand und datenschutzrechtlichen Problemen der Teilprojekte.
weiterlesen "Aktueller Umsetzungsstand des Programms Polizei 20/20"

Drucksache Nr.20//6526 - Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
weiterlesen "Politisch motivierte Kriminalität rechts im März 2023"

Drucksache Nr.20//6525 - Einen Schwerpunkt legt die Europäische Union bei ihrem Green Deal Industrial Plan auf eine Ausweitung der IPCEIs (Important Projects of Common European Interests). Doch dürfen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragestellern die IPCEIs den Subventionswettlauf nicht nach Oben ankurbeln und die Wirtschaftshilfen nur gegen klare Zusagen zum Beschäftigungserhalt oder -aufbau gewährt werden.
weiterlesen "IPCEI-Projekte in Deutschland"

Drucksache Nr.20//6524 - Im Sommer 2022 traf Pakistan eine Jahrhundertflut. Ein Drittel des Landes wurde überflutet, mehr als zwei Millionen Häuser wurden beschädigt und insgesamt sind 33 Millionen Menschen von den Folgen der Katastrophe betroffen. Nichtsdestotrotz führen Bund und Länder weiterhin regelmäßig Sammelabschiebungen nach Pakistan durch.
weiterlesen "Abschiebungen nach Pakistan"

Drucksache Nr.20//6203 - Die Leitung von Unternehmen in Besitz des Bundes sowie von Bundesanstalten wird oft besser bezahlt als die Führung des gesamten Landes. Die Effekte bei der Ausgliederung staatlicher Aufgaben und deren Wahrnehmung in privatwirtschaftlicher Organisation sind jedoch oft nicht messbar oder auch negativ, wie zum Beispiel bei der Autobahn GmbH des Bundes. Wir fordern einen Gehaltsdeckel für Bundesunternehmen auf Höhe eines Bundeskanzlergehalts und außerdem eine Evaluierung von Ausgliederungen.
weiterlesen "Gehaltsdeckel für Vorstände und Geschäftsführung in Unternehmen und Anstalten des Bundes"

Drucksache Nr.20//6514 - Wie aus Sachsen-Anhalt bekannt ist, geben die dortigen Landesbehörden die Namen der Dienstfahrzeug-Nutzer*innen bei StVO-Verstößen nicht an die verfolgenden Behörden weiter. Die Anfrage hat daher das Ziel, das Ausmaß dieser Praktik auf Bundesebene zu erfragen.
weiterlesen "Dienstwagen der Bundesregierung und das Verhältnis zur Straßenverkehrsordnung"