Drucksache Nr.20//6713 - Das Lipödem, von dem jede zehnte Frau betroffen ist, muss endlich ausreichend erforscht werden, um für Betroffenen eine angemessene medizinische Versorgung sicherzustellen. Dafür müssen Gelder bereitgestellt werden. Die Therapie durch Liposuktion darf nicht nur für Stadium III, sondern muss auch für Stadium I und II von der Krankenkasse übernommen werden. Außerdem muss mehr über die Krankheit aufgeklärt werden und eine großangelegte Studie über die Situation der Betroffenen durchgeführt werden.
weiterlesen "Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffene"

Drucksache Nr.20//6688 - Die extreme Rechte und Reichsbürger erwerben gezielt Immobilien, um auf diesem Wege ihren Einfluss in den betreffenden Gemeinden auszubauen und zu verankern. Die Immobilien werden sowohl für die politische Arbeit mittels Schulungen oder Konzerten, aber auch als Siedlungsprojekte und eine Schattenwirtschaft genutzt. So wächst vor Ort die Gefahr, dass rechtsextreme Strukturen konkret Einfluss in den Alltag der Gesellschaft ausweiten.
weiterlesen "Immobilien der Extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland"

Drucksache Nr.20//6685 - Im Koalitionsvertrag ist die Entwicklung eines Klimageldes als „sozialen Kompensationsmechanismus“ für die CO2-Bepreisung angekündigt. Passiert ist bisher nichts. Gleichwohl begann 2021 die CO2-Bepreisung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Wie steht es also um die Pläne zum angekündigte Klimageld?
weiterlesen "Klimageld"

Drucksache Nr.20//6662 - Am 1. November 2022 sind zahlreiche Neuregelungen des am 9. Juli 2021 verabschiedeten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters in Kraft getreten. Mit der KA erkundigen wir uns nach der Umsetzung dieser Neuregelungen und insbesondere nach der datenschutzrechtlichen Abfederung durch Schutzvorkehrungen für Betroffene und Kontrollmechanismen.
weiterlesen "Umsetzung der Neuregelungen des Ausländerzentralregisters"

Drucksache Nr.20//6656 - Das Netzwerk der Deutschen Auslandshandelskammern (AHK) ist ein Baustein der deutschen Außenwirtschaftsförderung. AHK erhalten Zuwendungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). In der Vergangenheit gab es Berichte über finanzielle Unregelmäßigkeiten, etwa in der AHK Südkorea, woraufhin die Weiterleitung von Bundeszuwendungen an diese AHK eingestellt wurde.
weiterlesen "Ordnungsgemäße Verwendung von staatlichen Mitteln im Netzwerk der Auslandshandelskammern"

Drucksache Nr.20//6714 - Ein gesetzlicher Anspruch auf Wohnungstausch bei gleichbleibenden Vertragsbedingungen kann Haushalten dabei helfen, in für ihre Bedarfe angemessenere Wohnungen zu wechseln. Damit können günstigere Bestandsmieten vor Mieterhöhungen geschützt werden, wie sie bei einer Neuvermietung möglich sind. Gleichzeitig kann der insbesondere in Großstädten vermehrt vorkommenden Überbelegung entgegengewirkt werden.
weiterlesen "Recht auf Wohnungstausch einführen"

Drucksache Nr.20//6646 - Viele Zugewanderte leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen, schlechter Entlohnung und unsicheren Aufenthaltstiteln. Da der Fachkräftemangel nachhaltig bekämpft werden sollte, müssen Zugewanderte eine gute Integrationsperspektive in den deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Das geht am besten über eine berufliche Aus- und Weiterbildung, faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen.
weiterlesen "Bekämpfung des Fachkräftemangels durch gute Arbeit und Ausbildung für Fachkräfte ohne deutschen Pass"

Drucksache Nr.20//6618 - Der Verlust von Munition und Waffen bei der Bundeswehr bspw. aufgrund von Diebstählen ist in den vergangenen Jahren mehrfach öffentlich thematisiert worden. Mit der erneuten Abfrage sollen die vorhandenen Daten aktualisiert werden, auch um mögliche Verbindungen zu Ermittlungen gegen die Extreme Rechte, in die Reichsbürger-Szene oder rechtsterroristische Gruppen zuidentifizieren zu können.
weiterlesen "Munitions- und Waffendiebstähle bzw. -verluste bei der Bundeswehr seit 2021"

Drucksache Nr.20//6615 - Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
weiterlesen "Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2023"

Drucksache Nr.20//6613 - Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
weiterlesen "Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2023"