Drucksache Nr.20//7569 - Die vielfältigen Leistungen der Honigbienen und der Imkerei werden über den Markt nicht angemessen honoriert. Insbesondere bei der auch für landwirtschaftliche Kulturen unabdingbaren Bestäubung gehen Imker meist leer aus oder sind auf individuelle Verhandlungen mit den Landwirten angewiesen. Wir fordern eine einheitliche Prämie in Höhe von 60 Euro pro Bienenvolk und Jahr, die ähnlich der Weidetierprämie an Imker ausgezahlt werden soll.
weiterlesen "Leistungen von Bienen und Imkerei honorieren – Einführung einer staatlichen Bestäubungsprämie"

Drucksache Nr.20//7570 - Wir wollen eine Welt ohne Krieg. Wir halten Kriege für das grausamste Mittel der Politik. Wir wollen ein Primat der Politik. Und die Bundesregierung konzentriert sich auf Waffenlieferungen. Doch wir müssen mehr über Frieden in Europa sprechen und fordern daher einen europäischen Feiertag.
weiterlesen "Weltfriedenstag als europäischer Feiertag"

Drucksache Nr.20//7567 - Es dürfen keine Grundlagen geschaffen werden, die eine umfassende Profilbildung von allen Bürger:innen ermöglichen. Genau das plant die Bundesregierung aber mit der bevorstehenden Ausweitung der Steuer-ID zu einem einheitlichen Personenkennzeichen. Dadurch vergrößert sich die Gefahr eines Überwachungsstaats und gleichzeitig werden persönliche Daten der Bürger*innen eine leichte Beute für böswillige Hacker und Geheimdienste.
weiterlesen "Registermodernisierung ohne einheitliches Personenkennzeichen"

Drucksache Nr.20//7634 - Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher um. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen eine kollektive Verbraucherverbandsklage einführen, die zu einer direkten Leistung an Verbrauchern führt, sofern Unternehmen Verbraucherschutzgesetze verletzt und dabei Massenschäden verursacht haben. DIE LINKE begrüßt die Richtlinie und fordert Nachbesserungen bei der Umsetzung in deutsches Recht, wie z. B. die Einführung eines Opt-Out-Systems, wonach automatisch alle von einem Rechtsverstoß betroffenen Verbraucher …
weiterlesen "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteresser der Verbraucher"

Drucksache Nr.20//7516 - Bayern ist das Bundesland mit den zweithöchsten Wohnkosten. Auch hier hat der Bestand an Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen, so dass Wohnen DIE soziale Frage in Bayern ist. Mit der Kleinen Anfrage soll ein Überblick über die aktuelle Wohnkosten und der Wohnsituation in Bayern erreicht werden, um unserer Forderung nach Maßnahmen von Bundes- und Staatsregierung Nachdruck zu verleihen.
weiterlesen "Miet- und Wohnraumkosten in Bayern"

Drucksache Nr.20//7515 - Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ist seit 2023 eingerichtet, um die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchzusetzen. Da das Einfrieren von Vermögenswerten bisher schleppend läuft, haken wir nach, inwieweit diese Zentralstelle überhaupt schon arbeitsfähig ist.
weiterlesen "Aufbau der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung"

Drucksache Nr.20//7484 - Nach dem Urteil gegen die Antifaschistin Lina E. und ihre Mitbeschuldigten riefen verschiedene Akteure zu Demonstrationen in Leipzig auf, die jedoch verboten wurden. Im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Verbote kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Die Anfrage fragt nach der Rolle der Bundespolizei, die Berichten zufolgfe im Vorfeld Verkehrsunternehmen bat, reisende Gruppen, die dem äußeren Erscheinungsbild nach links sind, zu melden.
weiterlesen "Einsatz der Bundespolizei in Leipzig am 3. und 4. Juni 2023"

Drucksache Nr.20//7483 - Die Schifffahrtsbranche genießt diverse Steuervorteile und zahlte auf die Rekordgewinne in 2021 und 2022 kaum Steuern. Diese Anfrage soll neue Daten über einige dieser Steuerlücken erbringen
weiterlesen "Besteuerung in der Schifffahrtsbranche"

Drucksache Nr.20//7343 - Personalräte leisten einen wesentlichen Beitrag zur Interessenvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Im Hochschulbereich gibt es Anzeichen dafür, dass die Arbeit von Personal-räten erschwerten Bedingungen ausgesetzt ist und einzelne Beschäftigtengruppen nur unzureichend durch Personalräte vertreten werden.
weiterlesen "Zur Lage von Personalräten an Hochschulen"

Drucksache Nr.20//7460 - Mit einer weiteren Anfrage zu den Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität sollen weitere Details zur Täterstruktur der Bereiche rechts und nicht zuzuordnen und auch den Opfern ihrer Gewaltstraftaten erfragt und aufgehellt werden.
weiterlesen "Zuordnung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität"