Drucksache Nr.20//8221 - Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zur Asylverfahrensdauer sind angesichts aktueller Gesetzesänderungen zur Verfahrensbeschleunigung (z.B.: Asyl-Video-Anhörungen) von besonderer Bedeutung.
weiterlesen "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2023 – Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer"

Drucksache Nr.20//8215 - Mit dieser Anfrage soll die Auswirkungen der seit 2021 bestehenden Strafbarkeit von Feindeslisten erfragt werden. Außerdem geht es dabei um die Anwendung der Sozialadäquanzklausel, mit welcher Journalist*innen und antifaschistische Recherche eigentlich von der Strafverfolgung ausgenommen werden sollten.
weiterlesen "Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 126a StGB"

Drucksache Nr.20//8208 - In den letzten Jahren sind immer wieder personelle Verbindungen und Überschneidungen zwischen Angehörigen der neonazistischen Szene zu dem Milieu einzelner Motorradclubs oder Rockergruppen bekannt geworden. Mit der Anfrage soll das aktuelle Lagebild der Bunderegierung in diesem Bereich erfragt werden.
weiterlesen "Verbindungen zwischen Angehörigen der neonazistischen Szene und Rockern bzw. Motorradclubs"

Drucksache Nr.20//8204 - Die Anfrage zielt auf eine Gesetzeslücke im Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG), die eine Reihe von Nachtstrom- und Wärmepumpenkunden benachteiligt. Hintergrund der Benachteiligung ist die fehlende Berücksichtigung des Heizstroms bei Niedertarifzeiten, die nicht gesondert ausgewiesen werden. Gefragt wird auch, ob die Problematik über einzelne Lokalanbieter hinaus generell in den ostdeutschen Bundesländern relevant ist.
weiterlesen "Anwendung der Energiepreisbremsen auf Heizstromkunden"

Drucksache Nr.20//8199 - Die seit letztem Jahr gesetzlich für die Zukunft zugelassenen virtuellen Hauptversammlungen schränken die sog. Aktionär*innendemokratie ein - insb. für Kleinanleger*innen / Aktivist*innen. Das im Zukunftsfinanzierungsgesetz geplante Mehrfachstimmrecht verschärft diese Situation und schwächt Eigentümer*innenkontrolle. DIE LINKE hakt bei der Bundesregierung nach, ob sie Maßnahmen erwägt, um die Kritik an virtuellen Hauptversammlungen zu adressieren und die sog. Aktionär*innendemokratie zu wahren.
weiterlesen "Aktionärsdemokratie im Rahmen virtueller Hauptversammlungen"

Drucksache Nr.20//8194 - Die DIHK ist die Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern und vertritt nach eigenen Angaben über drei Millionen Unternehmen in Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht hat seit 2015 mittlerweile in fünf Verfahren zur Wirtschaftsführung in den IHKn zugunsten der Kläger und gegen die jeweils betroffene IHK geurteilt. Darüber hinaus gibt es immer wieder Berichte über Fehlverhalten etwa von Geschäftsführern oder Präsidenten der IHKn, mitunter von strafrechtlicher Relevanz.
weiterlesen "Wirtschaftsführung und Compliance bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer und ihren Mitgliedern"

Drucksache Nr.20//8173 - Mit dieser Anfrage sollen Umfang und Intensität der gegen Klimaaktivist*innen und -gruppen gerichteten Straftaten aufgeklärt werden. Dabei geht es auch darum, inwieweit öffentliche Aufforderungen zu Straftaten bzw. stigmatisierende Hetze überhaupt verfolgt und den verschiedenen Akteuren auch zugeordnet werden.
weiterlesen "Straftaten gegen die Umwelt- und Klimabewegung"

Drucksache Nr.20//8163 - Im April 2022 konnte wissenschaftlich nachgewiesen werden, dass Konrad Adenauer während seiner ganzen Amtszeit als Bundeskanzler den BND verfassungswidrig im Inneren zur Inlandsspionage und Bekämpfung politischer Konkurrenten eingesetzt hat. Bis heute hat sich in den mit Bundesmitteln finanzierten Stiftungen "Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus" und "Konrad-Adenauer-Stiftung" trotz dieser Befunde nichts an den offiziellen Darstellungen des Altkanzlers als "überzeugtem Demokraten" geändert.
weiterlesen "Adenauer-Darstellungen in Bundesstiftungen"

Drucksache Nr.20//8138 - Mit der Anfrage soll die Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beleuchtet werden. Dies soll auch Anlass sein, die Amtsführung dort grundsätzlich näher zu beleuchten.
weiterlesen "Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen"

Drucksache Nr.20//8134 - Konzerne des deutschen Agrarsektors investieren im Schatten des Krieges massiv in die Ukraine. Sie werden dabei durch den deutschen Staat beraten und finanziell unterstützt. Die deutsche Lebensmittelindustrie profitiert von günstigen Agrarrohstoffimporten aus der Ukraine. Deutsche Akteure haben dazu beigetragen, die Liberalisierung des ukrainischen Bodenmarktes voranzutreiben.
weiterlesen "Kapitalinteressen des deutschen Agribusiness in der Ukraine"