Drucksache Nr.20//11902 - Die Abscheidung, der Transport und die Speicherung von Kohlendioxid soll laut CO2-Strategie der Bundesregierung zukünftig einen wirksamen Teil zum Klimaschutz und zur Einhaltung der Klimaschutzziele Deutschlands liefern. Dabei birgt CCS bzw. CCU erhebliche Risiken und wird mit einem weiteren Mehrverbrauch an Ressourcen, Energie und Wasser weitere Umweltprobleme verursachen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrem Kenntnisstand wer verantwortlich ist, wenn was schiefgeht.
weiterlesen "Risiken und Nutzen des Abscheidens, Transportierens, Speicherns und Nutzens von Kohlendioxid (CCS/CCU)"

Drucksache Nr.20//11871 - Der Vorstoß der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, das Zuwendungsrecht als Sanktions- und Druckmittel gegen ihr unliebsame Meinungen von Wissenschaftler:innen zu nutzen, die sich für Vermittlung anstatt zunehmender Konfrontation in der anhaltenden Debatte um Gaza bemühen, ist keine simple Überschreitung ihrer Kompetenzen, sondern ein offener Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Die Ministerin schweigt bisher zum Vorfall.
weiterlesen "Umgang mit den Unterzeichnenden des „Statements von Lehrenden an Berliner Hochschulen“ seitens des Bundesbildungsministeriums (BMBF)"

Drucksache Nr.20//11882 - Das Bundesministerium der Finanzen ist aktuell Thema des öffentlichen Diskurses auf Grund seiner Werbeanzeige für die Schuldenbremse in der FAZ. Wir wollen uns einen Überblick verschaffen, wo und wofür das BMF in dieser Legislaturperiode geworden hat und ob sich der Verdacht erhärtet, dass Lindner Mittel des BMF für seine politische Agende nutzt
weiterlesen "Werbekampagnen des Bundesministeriums der Finanzen"

Drucksache Nr.20//11874 - Mit unserer kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, wie der aktuelle Stand bei der im Strukturstärkungsgesetz festgelegten Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren ist und wo diese Behörden angesiedelt werden.
weiterlesen "Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren"

Drucksache Nr.20//11841 - In der Kleinen Anfrage werden Auslandsaufenthalte der Bundeswehr thematisiert, für die es keine Bundestagsmandate gab. Da es keine Transparenz für diese kleineren Einsätze gibt, die aber durchaus politisch brisant sein könnten, bedarf es einer Abfrage der Informationen auf diesem Weg.
weiterlesen "Auslandsaufenthalte der Bundeswehr ohne Mandat des Deutschen Bundestages"

Drucksache Nr.20//11735 - In den vergangenen Jahrzehnten wurde der öffentliche Wohnungsbestand im großen Stil privatisiert und dem gewinnorientierten Wohnungsmarkt zugeführt. Das Ergebnis kriegen wir heute zu spüren: Steigende Mieten und Wohnungsnot werden landesweit zur sozialen Katastrophe für Mieterinnen und Mieter. Diese kleine Anfrage legt die Entwicklungen und Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände und Grundstücke des Bundes der letzten Jahre offen.
weiterlesen "Öffentlicher Wohnungsbestand und Verkauf von Grundstücken des Bundes"

Drucksache Nr.20//11704 - Die Autobahn GmbH des Bundes plant und baut seit 2021 im Wesentlichen die Autobahnen in Deutschland, teils auch die Bundesstraßen. Dabei soll laut Koalitionsvertrag Erhalt einen größeren Fokus gegenüber Neubau bekommen, was aber bisher nicht erkennbar ist. Auch das Programm Brückenmodernisierung sieht nicht nach einem Erfolg aus. Die Anfrage will dazu Informationen erbringen.
weiterlesen "Die Autobahn GmbH des Bundes – Investitionen in Erhaltung und Bedarfsplanmaßnahmen"

Drucksache Nr.20//11703 - Der Umgang der Bundesregierung mit den Fristen für Stellungnahmen entspricht in der Praxis oftmals nicht den Mindestvorgaben und höhlt damit die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung aus. Scheinpartizipation schürt Unmut und ist demokratiegefährend.
weiterlesen "Umgang mit Stellungnahmen von Verbänden und Ländern bei Rechtsetzungsverfahren"

Drucksache Nr.20//11644 - Bei einige Neubauten von Behördenschiffen gibt es Anzeichen für überteuerte Umsetzungen aufgrund von fehlerhaften Vergaben, insbesondere beim Neubau des Schiffes ATAIR II für das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrgraphie. Die Anfrage will dazu Fragen klären.
weiterlesen "Neubau von Behördenschiffen des Bundes"

Drucksache Nr.20//11584 - Aktuell verhandelt die Bundesregierung mit den Niederlanden über den Rückkauf der Übertragungsnetz der Deutschlandtochter Tennet TSO der niederländischen staatlichen Netzgesellschaft TenneT. Der Kaufpreis soll wohl ein Vielfaches dessen betragen, was TenneT 2010 für den Kauf bezahlt hat. Der Bund hat 2018 und 2023 schon Anteile an anderen Übertragungsnetzbetreibern gekauft. Auch RWE will laut Presse verkaufen. Die Anfrage soll eruieren, wie der Stand bei diesen Käufen ist.
weiterlesen "Übertragungsnetz für Strom – Käufe durch den Bund"