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Vor 70 Jahren trat das Gesetz über den Lastenausgleich in Kraft: Über Sondersteuern wurden Milliarden aus großen Vermögen umverteilt. Angesichts der Corona-Kosten und der Belastungen infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine ist der Ruf nach einer einmaligen Vermögensabgabe auch jetzt wieder lauter geworden. Ein Überblick.
weiterlesen "Stichwort: Vermögensabgabe"
Die Preise für Lebensmittel, Energie und vieles andere steigen weiter. Strom, Heizen, Nahverkehr und mehr sollten aber für alle bezahlbar sein. Wie das ginge? Mit wirksamen und gezielten Entlastungen, mit einem Preisdeckel und der Besteuerung von Übergewinnen. Die LINKE hat dazu einen Aufruf gestartet. Auch Expertinnen und Experten drängen auf schelle und umfangreiche Maßnahmen.
weiterlesen "»Das geht an die Existenz der Menschen«"
Die Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik ist unzufrieden mit der öffentlichen Infrastruktur; vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege sowie Umweltschutz. Über zwei Drittel fordern höhere staatliche Investitionen, das zeigt eine neue Studie.
weiterlesen "Mehrheit für mehr Investitionen ins Öffentliche"
Das Bundesfamilienministerium hat den Entwurf für ein »Kita-Qualitätsgesetz« vorgelegt. Die Länder können demnach zwar in den kommenden Jahren mit vier Milliarden Euro rechnen - sie sollen die Gelder aber nicht mehr nutzen können, um Kita-Beiträge zu senken. Das stößt auf Kritik der LINKEN-Landesvorsitzenden aus den Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. 
weiterlesen "Ampel schaltet Förderung von Beitragsfreiheit ab"
Starkregen, Überschwemmungen, Waldbrände: Die Klimakrise und damit einhergehende Umweltkatastrophen lassen die Herausforderungen für den Schutz der Bevölkerung immer weiter wachsen. Die Bundesregierung will auch in diesem wichtigen Bereich die Mittel kürzen. Gewerkschaft und Feuerwehren sind alarmiert und fordern stattdessen mehr Gelder.
weiterlesen "Ampel will beim Schutz der Bevölkerung kürzen"
Mit der Gasumlage lastet die Bundesregierung den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch noch die Rettung von Import-Unternehmen auf. Linke und Sozialverbände fordern die Rücknahme der Umlage, einen Deckel für Energiepreise und gezielte Entlastungen, die diesen Namen auch verdienen. Bezahlt werden könnten die aus den Einnahmen einer Übergewinnsteuer, zeigt eine neue Studie.
weiterlesen "»Es ist nicht die Aufgabe von Oma…«"
FDP-Chef Lindner behauptet gern, dass wegen Energiekrise und Preissteigerungen »wir alle ärmer werden«. Wir alle? Neue Studien zeigen, dass das Vermögen hierzulande deutlich größer ist als bisher angesetzt. Reicher geworden ist aber vor allem die wohlhabende Hälfte der Bevölkerung. Wie eine einmalige Vermögensabgabe die Schere zwischen ganz oben und einem Großteil der Bevölkerung verringern kann, hat sich 1952 gezeigt.
weiterlesen "»Reicher als gedacht«, extrem ungleich verteilt"
Führende Köpfe aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft und Kultur fordern umgehend eine weitere Entlastung von der Inflation und den aus dem Ruder gelaufenen Energiekosten. Zugute kommen soll diese vorrangig Menschen mit geringen Einkommen. Wo besonderer Handlungsbedarf besteht, zeigen auch eine Reihe von aktuellen Studien.
weiterlesen "Appell für ein weiteres Entlastungspaket "
Vor 15 Jahren gründete sich der Thüringer Landesverband der LINKEN. Gregor Gysi machte damals eine Vorhersage und sollte Recht behalten. Heute regiert ein linker Ministerpräsident, und die Landesvorsitzenden gratulieren zum Parteigeburtstag mit einer Hommage an die Solidarität.
weiterlesen "»Was ist mit Thüringen los«"
Öffentliche Kühlräume, kommunale Aktionspläne, Hitze-Schlechtwettergeld, freier Eintritt ins Schwimmbad: In wenigen Tagen wird wieder eine schwere Hitzewelle erwartet. Politikerinnen der LINKEN fordern schnelle Hilfe vor allem für jene, die besonders gesundheitlich gefährdet sind, den hohen Temperaturen nicht aus dem Weg gehen können oder sich Schutz vor Hitze wegen zu geringer Einkommen nicht leisten können. 
weiterlesen "Sozialer Schutz gegen Hitzewellen"