Nachrichten

Die Abgeordneten der LINKEN im Bundestag schlagen vor, das Petitionsrecht auszubauen: Wenn eine Petition die Marke von 100.000 Unterstützern erreicht, sollte vor der abschließenden Ausschussberatung auch im Plenum eine Debatte stattfinden. 
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Aus dem Plenum

Ein Gesetz gegen überhöhte Mieten, Vorschläge zur Stärkung der gesetzlichen Rente, Unterstützung von Agrarbetrieben, Ausgleich des Inflationsverlusts für Bürgergeld-Bezieherinnen, Einführung eines Tempollimits – unter anderem mit diesen Themen der LINKEN im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum. 
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Drei lange Linien

Klimaschutz, demographische Herausforderung, Ausbau und Stärkung des öffentlichen Sektors. Wir werden einiges ändern müssen, aber wir werden dabei viel gewinnen. Ein Aufbruch, wie ich ihn mir vorstelle und wie wir ihn in Thüringen ja längst begonnen haben, wird das Große im Blick behalten ohne das Kleine zu übersehen.
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Aus dem Plenum

Kita-Krise beenden, Verbesserung der Patientenversorgung, Anhebung des Mindestlohns, Existenzsicherung von Frauen fördern, Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel, Schlechterstellung in der Grundsicherung im Alter beenden, Schließung eines Gefangenenlagers – unter anderem mit diesen Themen der Mitglieder der LINKEN im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum. 
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Aus dem Plenum

Clubsterben stoppen, Offenlegung von Lobbykontakten, Bezahlbaren Strom sichern, Mehr Mitbestimmung der Patientinnen – unter anderem mit diesen Themen der Linken beschäftigt sich in dieser Woche der Bundestag. 
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Aus dem Plenum

Für ein soziales Mietrecht, für eine Deckung des Strombedarfs im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung, für den Ausgleich des Inflationsverlusts im Bezug von Bürgergeld und Sozialhilfe – unter anderem mit diesen Themen der Linken beschäftigt sich in dieser Woche der Bundestag. Außerdem haben wir eine Aktuelle Stunde zum Thema »Protest der Post-Beschäftigten ernst nehmen« beantragt, um auf die Gefahren von Lohndumping und Stellenabbau aufmerksam zu machen.
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Aus dem Plenum

Bessere Arbeitsbedingungen in der Paketdienstbranche, barrierefreier Tourismus, ein  Sondervermögen für Bildung, eine Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen, besserer Schutz vor Diskriminierung und bessere Bezahlung für Milchbauern - unter anderem mit diesen Themen der Linken beschäftigt sich in dieser Woche der Bundestag. Außerdem haben wir eine Aktuelle Stunde zum Thema »Bildungsproteste ernst nehmen - Bildungspolitik zur Chefsache machen« beantragt.
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Aus dem Plenum

Wir wollen die Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden; die gesenkten Mehrwersteuersätze für Gas und Fernwärme sowie Speisen in der Gastronomie weiter beibehalten und den Kollaps der Patientenberatung verhindern – unter anderem mit diesen Themen der Linken beschäftigt sich in dieser Woche der Bundestag.
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KI nachhaltig und sozial regulieren, Mieterschutz und kommunale Entlastung in der Wärmewende, Schutz von persönlichen Daten, Erhalt von Krankenhäusern, Stärkung des Verbraucherschutzes, Bestäubungsprämie für Imker, Weltfriedenstag als europäischer Feiertag – unter anderem mit diesen Themen der Linken beschäftigt sich in dieser Woche der Bundestag. Außerdem hat die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zum Gesetzlichen Mindestlohn beantragt. 
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Für einen besseren gesetzlichen Mindestlohn, gegen Privilegien bei Milliardenerbschaften, für die Abschaffung der Ersatzhaft, für faire Handelspolitik, für gute Weiterbildung in der Transformation, gegen Engpässe bei Arzneimitteln, für eine unabhängige Prüfinstanz der Lobbytransparenz - unter anderem mit diesen Themen der Linken beschäftigt sich in dieser Woche der Bundestag.
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