Die Linke hat im Bundestag beantragt, dass die Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr auf die vorgesehene Erhöhung ihrer Abgeordnetenentschädigung um sechs Prozent verzichten. Dies wird unter anderem mit der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage begründet.
weiterlesen "Linke: Erhöhung der Diäten aussetzen"

Die Linke setzt sich für die Abschaffung von Paragraf 218 ein. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch sollte in der Verfassung verankert und so geschützt werden. Außerdem sollten Verhütungsmittel kostenfrei zur Verfügung stehen.
weiterlesen "Es geht um die Freiheit von Frauen"

Die Linkspartei schlägt die Gründung einer gemeinnützigen europäischen Bahn-Gesellschaft vor. Die Eisenbahn ist das Herzstück eines gut ausgebauten und kostenfreien ÖPNV in der ganzen EU. Statt auf Zerschlagung von integrierten Eisenbahnunternehmen setzen wir auf eine Stärkung der Gemeinwohlorientierung.
weiterlesen "Für eine europäische Bahn-Gesellschaft"

Zeit zu handeln: Überall im Land gehen dieser Tage Zehntausende gegen die AfD, gegen rechtsradikale Hetze und für Solidarität, Zusammenhalt und eine demokratische Zukunft auf die Straße. Auch in Thüringen. Und am 3. Februar ist ein großer Aktionstag geplant. Ein Überblick.
weiterlesen "Die Zivilgesellschaft mobilisiert gegen Rechts"

Zukunftsprogramm statt Schuldenbremse, gerechte Reform der Erbschaftsteuer, Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern – unter anderem mit diesen Themen der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum. Außerdem haben wir eine eine Aktuelle Stunde zum Thema »Industriestandort Ostdeutschland sichern und ausbauen« beantragt.
weiterlesen "Aus dem Plenum"

Linke Bundestagsabgeordnete aus dem Freistaat und der Landesvorstand Thüringen warnen vor den Folgen des Umgangs der Bundesregierung mit dem Karlsruher Haushalts-Urteil. In einer gemeinsamen Erklärung wird für Investitionen in die Zukunft, steuerliche Umverteilung und eine Abkehr von der Schuldenbremsen-Politik geworben.
weiterlesen "Die Zukunft gestalten statt das Land ausbremsen"

Die Abgeordneten der LINKEN im Bundestag schlagen vor, das Petitionsrecht auszubauen: Wenn eine Petition die Marke von 100.000 Unterstützern erreicht, sollte vor der abschließenden Ausschussberatung auch im Plenum eine Debatte stattfinden. 
weiterlesen "Bürgerbeteiligung stärken"

Ein Gesetz gegen überhöhte Mieten, Vorschläge zur Stärkung der gesetzlichen Rente, Unterstützung von Agrarbetrieben, Ausgleich des Inflationsverlusts für Bürgergeld-Bezieherinnen, Einführung eines Tempollimits – unter anderem mit diesen Themen der LINKEN im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum. 
weiterlesen "Aus dem Plenum"

Klimaschutz, demographische Herausforderung, Ausbau und Stärkung des öffentlichen Sektors. Wir werden einiges ändern müssen, aber wir werden dabei viel gewinnen. Ein Aufbruch, wie ich ihn mir vorstelle und wie wir ihn in Thüringen ja längst begonnen haben, wird das Große im Blick behalten ohne das Kleine zu übersehen.
weiterlesen "Drei lange Linien"

Kita-Krise beenden, Verbesserung der Patientenversorgung, Anhebung des Mindestlohns, Existenzsicherung von Frauen fördern, Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel, Schlechterstellung in der Grundsicherung im Alter beenden, Schließung eines Gefangenenlagers – unter anderem mit diesen Themen der Mitglieder der LINKEN im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum. 
weiterlesen "Aus dem Plenum"