Kommunales

Aufgrund der steigenden Energiepreise geraten die Kommunen immer mehr unter Druck. Nun warnen Verbände vor Einschränkungen von öffentlichen Dienstleistungen in Städten und Gemeinden. Das würde vor allem die Menschen treffen, die bereits selbst von den hohen Preisen am stärksten betroffen sind. Die LINKE fordert deshalb ein Hilfspaket für die Kommunen.
weiterlesen "Wir brauchen ein Hilfspaket für die Kommunen"
Der Bund rettet den angeschlagenen Gaskonzern Uniper, das soll die Energiekrise dämpfen. Doch Politikerinnen und Politiker der LINKEN sagen: Das reicht nicht. Auch kommunale Energieversorger und Wohnungsunternehmen brauchen einen Schutzschirm; die Bundesregierung solle sich endlich in dieser sozial so wichtigen Frage bewegen. Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung arbeitet derzeit an einem entsprechenden Forderungspaket.
weiterlesen "Kommunale Energie braucht Schutz"
Ein Pfeiler der Demokratie ist die kommunale Selbstverwaltung. Vor Ort wird über vieles entschieden, was für Lebensqualität, Teilhabe und Chancen wichtig ist. Das Problem: Viele Kommunen sind knapp bei Kasse. Ein Grund: Die falsche Politik von Steuersenkungen für Konzerne und Wohlhabende, die in der Vergangenheit dominierte, hat auch den kommunalen Kassen zu schaffen gemacht. 
weiterlesen "Kommune entscheidet"
Drucksache Nr.20//2082 - Viele Kommunen haben in Deutschland klamme Kassen. Besonders Kommunen in strukturschwachen Regionen haben mit Überschuldung zu kämpfen. Wie haben sich die Einnahmen und die Schulden der Kommunen 2021 entwickelt. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Entlastung?
weiterlesen "Wie steht es um die Finanzen der Kommunen?"