Gerechtigkeitsfonds für Rentnerinnen und Rentner, armutsfester Mindestlohn, bessere Mitbestimmung, mehr Tarifbindung, Wegwerfverbot von Nahrungsmitteln – unter anderem mit diesen Themen der Linken im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum.

Gerechtigkeitsfonds: Der Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler reicht unserer Auffassung nicht aus. Wir haben uns stets für lockere Kriterien für die Bewilligung eingesetzt und halten den Härtefallfonds weiterhin für zu bürokratisch, zu restriktiv und zu ungerecht. Deshalb fordern wir die Linke abermals auf, stattdessen einen Gerechtigkeitsfonds aufzusetzen. Hier geht es zum Antrag der Linken.

Reform der Filmförderung: Die Reform der Filmförderung ist überfällig – aber noch fehlen entscheidende Förderinstrumente. In dem, was jetzt vorliegt, muss nachgebessert werden, insbesondere zugunsten der kulturellen Filmförderung, der Förderung von Kino und Verleih und der Stärkung sozialer Mindeststandards.

Armutsfester Mindestlohn: Unserer Auffassung ist ein Mindestlohn erst dann wirklich armutsfest, wenn er bei mindestens 60 Prozent des Medianlohns aller abhängig Beschäftigten liegt. Das entspricht derzeit etwa 15 Euro. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, diesen Referenzwert als Untergrenze für die Höhe des allgemeinen Mindestlohns im Mindestlohngesetz gesetzlich zu verankern und einen Aktionsplan zu erstellen, um die Tarifbindung wieder zu stärken. Entsprechende Anträge der Linken finden sich hier und hier.

Bessere Mitbestimmung: Beteiligung, Solidarität und Anerkennung im Betrieb und am Arbeitsplatz wirken sich auf das Verhältnis zur Demokratie aus, das zeigen Studien. gerade in Zeiten der Transformation ist das wichtig. Wir setzen uns deshalb schon länger für den Ausbau der innerbetrieblichen Demokratie und der vertieften Beteiligung der Belegschaft an der Arbeit des Betriebsrates ein. Dazu haben wir Vorschläge, die wir an die Bundesregierung adressieren. Entsprechende Anträge der Linken finden sich hier und hier und hier.

Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren: Im Januar 2024 hat der Bürgerrat des Bundestages »Ernährung im Wandel« einen neuen Steuerkurs für Lebensmittel gefordert. Die Differenzierung zwischen dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent und 19 Prozent ist nicht erklärbar. Was als Grundnahrungsmittel zählt ist in Deutschland allerdings nicht definiert, dadurch ist eine Steuerbefreiung nicht umsetzbar. Wir wollen das ändern und haben hier Vorschläge dazu gemacht.

Lebensmittelverschwendung stoppen: In der Bundesrepublik werden immer noch jährlich 11 Millionen Tonnen Lebensmittel vernichtet. Das ist weder aus sozialen, globalen noch ökologischen Gründen akzeptable. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Bürgerrats »Ernährung im Wandel« nach einer verpflichtenden Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Einzelhandel. Lebensmittelverschwendung ist systemimmanent, da die Überproduktion Teil des Problems ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vorschlag des Bürgerrates und anderes umzusetzen und ein eigenständiges nationales Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung vorzulegen. Hier geht es zum Antrag der Linken.

(von Susannes Team)