Verfolgung von Mietwucher, ein soziales Mietrecht, Schutz von Frauen und ihrer Kinder vor Gewalt –  unter anderem mit diesen Themen der Linken im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum.

Verfolgung von Mietwucher: Mietwucher ist verboten, wird allerdings kaum geahndet, weil ein Nachweis der individuellen Ausnutzung einer Notlage kaum erbringbar ist. Ein angespannter Wohnungsmarkt sollte unserer Auffassung nach als objektiver Beweis einer Notlage genügen, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Die Linke bringt deshalb den Gesetzentwurf des Bundesrates in den Bundestag : Streichung des Nachweises der Ausnutzung und Verdopplung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro. Damit wird das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Hier geht es zum Antrag der Linken.

Soziales Mietrecht: Hinweise auf eine Mietenkrise sind hierzulande unübersehbar. Starke Erhöhungen der Mieten treffen inzwischen auch Mieterinnen und Mieter in kleineren Städten oder auf dem Land. Das müsste nicht sein. Unser Vorschlag: ein bundesweiter Mietendeckel und ein starkes, soziales Mietrecht. Damit lassen sich Mieterinnen und Mieter vor zu hohen Mieten und dem Verlust ihrer Wohnungen schützen. Hier geht es zum Antrag der Linken.

Schutz von Frauen: Das Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist unterfinanziert, es gibt zu wenige Plätze. Spätestens seit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Jahr 2018 wäre die Regierung aber dazu verpflichtet, alle Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt durch Prävention und Intervention zu schützen sowie das Hilfesystem entsprechend der Istanbul-Konvention auszubauen. Trotz wiederholter Ankündigungen liegt bis heute kein Entwurf für ein Gewalthilfegesetz vor – wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, schnell tätig zu werden. Hier geht es zum Antrag der Linken.

(von Susannes Team)