Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen noch vor der Neuwahl des Bundestags eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten erreichen. Ein richtiger und wichtiger Schritt – auch wenn sich die Merz-CDU echauffiert. Die Linke möchte noch ergänzende Reformen im Sinne der Frauen auf den Weg bringen.

Der nun vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche künftig rechtmäßig sein soll. Auch sollen die Krankenkassen die Kosten für Abtreibungen übernehmen. Bisher sind Schwangerschaftsabbrüche hierzulande noch immer verboten, strafrechtlich sanktioniert und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei. Das ist mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und dem Recht, selbst zu entscheiden, ob ein Mensch ein Kind bekommt nicht zu vereinbaren.

Unter anderem CDU-Chef Merz will offenbar an den überholten, die Freiheit von Frauen einschränkenden Regeln festhalten. Er nannte die Einbringung des Reformentwurfs einen »Affront« – eine Aussage, die in Wahrheit von Millionen von Frauen hierzulande als Affront aufgefasst werden muss.

Auch Susanne unterstützt die aktuelle Initiative für einen ersten Reformschritt. Gegenüber der »Thüringer Allgemeine« sagte sie, es sei wichtig, dass Frauen der Abbruch von Schwangerschaften leichter gemacht werden soll und dass sie selbst entscheiden können. Dazu gehört aus Susannes Sicht auch die Umwandlung der Beratungspflicht in ein Recht auf Beratung. Schwangerschaftsabbrüche müssten selbstverständlicher Teil der Gesundheitsversorgung sein und das Thema gehöre in die medizinische Ausbildung. Der vorliegende Entwurf leiste nicht alles, sei aber ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung.

Die Linke hat im September dieses Jahres ihre Vorstellungen in den Bundestag eingebracht, wie körperliche und sexuelle Selbstbestimmung gesichert sowie reproduktive Gerechtigkeit ermöglicht werden kann. In unserem Antrag wird unter anderem dafür plädiert, die Empfehlungen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin umzusetzen. Wir schlagen zudem eine Kostenübernahme von Notfallkontrazeptiva sowie von verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln vor. 

Auch in Thüringen setzt sich die Linke für die Selbstbestimmung von Schwangeren ein. Unsere Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig hat daran erinnert, dass die früheren Regelungen in Ostdeutschland eher die Rechte von Frauen auf Selbstbestimmung und Freiheit gestützt haben. Im Landtag hat unsere linke Fraktion immer wieder klare Zeichen für Selbstbestimmung gesetzt, zuletzt etwa hier und hier. 

(von Susannes Team)