Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung und Angebote darüber hinaus sind für die betroffenen Menschen und für die gesamte Gesellschaft unerlässlich. Zu Besuch im Büro für ausländische Mitbürger*innen in Erfurt.

Am Montag war ich in meinem Wahlkreis unterwegs und hatte dabei ein Treffen mit dem Büro für ausländische Mitbürger*innen (BAM) in Erfurt. Den Anlass bot eine Gesprächseinladung aufgrund der prekären Lage der Geflüchtetenhilfe, insbesondere bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung. Die Überführung der landesgeführten Finanzierung hin zu einem bundesfinanzierten Model im Juli 2023 und die damit einhergehenden Kürzungen tragen ihren Teil zu einem lückenhaften Beratungsangebot in Thüringen bei. 

Auch wenn dieses Thema im Bundestag nicht in meinem direkten Zuständigkeitsbereich liegt, war es mir sehr wichtig, das Gesprächsangebot wahrzunehmen und mich für die Belange von Migrant*innen stark zu machen. Im Vordergrund des Gesprächs standen deshalb vor allem die Auswirkungen der aktuellen politischen Situation auf die Arbeit für Asylsuchende und Menschen mit Migrationserfahrung. 

Meine Gesprächspartner*innen stellten heraus, dass es derzeit schwierig bis unmöglich sei konkrete Aussagen über die Zukunft der Migrationshilfe zu treffen. Für 2025 steht die Finanzierung so weit fest, dass bestehende Arbeitsverträge und damit verbundene Angebote gesichert aber nicht erweitert werden können. Alles, was über 2025 hinaus geht hängt allerdings stark von den anstehenden Bundestagswahlen ab.

Da sich der öffentliche Diskurs momentan sehr reaktionär und ablehnend gegenüber ausländischer Mitbürger*innen gestaltet, ist derzeit nicht mit einer Stärkung der Anlaufstellen zu rechnen. Da sehe ich es als klare Aufgabe von uns als Linke einen politischen Gegenpol zu schaffen und für die Rechte aller in unserer Gesellschaft einzutreten. Die Arbeit des BAM ist gar nicht genug wertzuschätzen. Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung und Angebote darüber hinaus sind für die betroffenen Menschen und für die gesamte Gesellschaft unerlässlich. Niemand darf auf der Strecke bleiben.

Um der derzeitigen Entwicklung entgegenzuwirken, fordere ich einen langfristigen Finanzplan für die Integrationsarbeit, der ausreichend Mittel für Sprachkurse, Berufsberatung und soziale Unterstützung bereitstellt.  Zudem brauchen wir eine einheitliche Regelung von den Kommunen bis zur Bundesebene, die den betroffenen einen klaren Fahrplan an die Hand gibt an dem sie sich orientieren können. Wie komme ich zum Sprachkurs? Wie komme ich an Arbeit? Wie komme ich an eine Kinderbetreuung? An wen kann ich mich bei Fragen wenden? 

All diese Fragen bedürfen einer bundesweit einheitlichen Klärung, die dann von den Kommunen den Umständen vor Ort entsprechend zur Anwendung kommen müssen,  damit jede Person, die hier ankommt, auch Chancen und Möglichkeiten erhält.