Aus dem Plenum
Ein Sondervermögen für einen Infrastrukturfonds Ost und ein neuer Anlauf für Rüstungsbegrenzung – unter anderem mit diesen Themen der Linken im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum.
Infrastrukturfonds Ost: In einem Entschließungsantrag zum Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung schlagen wir unter anderem ein von der Schuldenbremse ausgenommenes Sondervermögen vor, mit dem eine gezielte öffentliche Investitionsoffensive möglich wird. Mit dieser sollen in den ostdeutschen Ländern noch bestehende Nachteile angegangen werden; natürlich sozial und ökologisch. Daher machen wir uns auch für verbindlichen Investitionspläne für den flächendeckenden Ausbau des Nahverkehrs, für die Sanierung von Schulen und dem Aufbau von sozialen Zentren in den Dörfern stark; ebenso für die Förderung von Genossenschaften. Hier geht es zum Antrag der Linken.
Neuer Anlauf für Rüstungsbegrenzung: Derzeit wird kontrovers über die beabsichtigte Stationierung von neuen US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik diskutiert – bisher aber nicht im Parlament. Die Linke lehnt den Schritt ab. Dem Bundestag legen wir mit unserem Antrag nun unter anderem den Vorschlag vor, allen Regierungen von Staaten, welche Mittelstreckenwaffen besitzen, ein Forum für Gespräche über einen globalen Nachfolgevertrag des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme anzubieten. Denn eine neue Stationierung hätte Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa. Hier geht es zum Antrag der Linken.
(von Susannes Team)