Es ist Zeit, dass der Bundestag seiner historischen Verantwortung gerecht wird und jetzt ein Verfahren für ein Verbot der AfD auf den Weg bringt.

Gemeinsam mit vielen weiteren Abgeordneten aus mehreren demokratischen Fraktionen des Bundestags unterstütze ich einen entsprechenden Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Für diese Prüfung ist jedoch nicht der Bundestag zuständig, sondern einzig und allein das Bundesverfassungsgericht.

Ich bin der Überzeugung, dass es sich bei der AfD um überzeugte Verfassungsfeinde handelt, die eine akute Gefahr für die Demokratie darstellen. Nicht wenige Menschen, die sich durch diese Partei und Ihr Umfeld bedroht sehen, weil sie nicht in das völkische Weltbild passen und zur Zielscheibe gemacht werden, erwarten von uns als demokratische Abgeordnete, dass wir nichts unversucht lassen, um die AfD in die Schranken zu weisen. Es geht dabei um nicht weniger als die Selbstverteidigung der Demokratie und die notwendigen Schritte, die unser Grundgesetz dafür vorsieht, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Wir sind der Überzeugung: Es ist höchste Zeit zu handeln – bevor es zu spät ist.

Mehr Informationen zum Antrag findet ihr unter afd-prüfen.de