Kürzungen nicht nur im Sozialbereich, fehlende Investitionen – so gefährdet die Ampel Zusammenhalt und Zukunft. Der Bundestag berät diese Woche in erster Lesung über den Haushalt 2025. Die Linke setzt sich für ein Ende der Schuldenbremse ein. 

Am Dienstag dieser Woche bringt Bundesfinanzminister Lindner seinen Haushalt für 2025 ein. Sowohl bei den Einnahmen als auch bei den prognostizierten Ausgaben rechnet die Regierung mit unrealistischen Zahlen. Einnahmen werden zu hoch angesetzt, gesetzlich verankerte Ausgaben wie das Bürgergeld zu niedrig. 

Das führt nicht nur zu Kürzungen im Sozialbereich. Wichtige Vorhaben wie das Klimageld, das steigenden Kosten für Heizen und Tanken ausgleichen sollte, kommen weiterhin nicht. Auch eine neue Kindergrundsicherung lässt auf sich warten, die Kommunen werden beim Entschuldungsfonds vertröstet. 

Das drückt ebenso wie das starre Festhalten an der Schulden-, die eine Zukunftsbremse ist, auf die öffentliche Investitionskraft, die gerade jetzt wichtig wäre: zur Stärkung der Nachfrage, der regionalen Wirtschaft, zur Erneuerung der Infrastruktur –  ob nun in Kitas, Bus und Bahn oder Schwimmbädern. Wo immer aus ideologischen Gründen zu wenig ausgegeben wird, fehlt Anschub für Binnennachfrage und ökologisch gerechter Konjunktur.

Das zentrale Problem ist und bleibt die »Schuldenbremse«, die im Grunde nur noch von der FDP vehement verteidigt wird. Experten und Ökonominnen aus der ganzen Welt raten der Bundesrepublik schon länger zu mehr Investitionen und einer Überarbeitung der Schuldenregeln: der Internationale Währungsfonds, die OECD, die Bundesbank und andere. Auch bei SPD, CDU und anderen wird immer öfter der Reformbedarf erkannt. 

Die Linke schlägt unter anderem vor, die »Schuldenbremse« durch die sogenannte Goldene Regel zu ersetzen, die Kredite im Umfang der öffentlichen Investitionen ermöglicht. Denn Herausforderungen für die ganze Gesellschaft stehen auf dem Spiel: Es müsste jetzt deutlich in die Sanierung und den Ausbau der Bahn, in neue, bezahlbare und ökologische Wohnungen, in Maßnahmen zum Klimaschutz investiert werden. 

»Das Problem ist, dass der Haushalt den Herausforderungen für die Zukunft überhaupt nicht gerecht wird«, so etwa die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler. Viele Menschen sehen den Umbaubedarf, würden gern mitmachen – wenn die Bundesregierung endlich eine Politik der Ermöglichung verfolgen wurde. Das ist mit dem Haushaltsentwurf von Lindner nicht machbar. Nur einige Beispiele:

• Mit gut 409 Millionen Euro soll im nächsten die Inklusion von Menschen mit Behinderungen gefördert werden – deutlich weniger als in diesem Jahr (etwa 523 Millionen Euro). Auch die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach Bundesteilhabegesetz wird gekürzt – von rund 234 auf 135 Millionen Euro. 
• Die verschiedenen Bundesfreiwilligendienste müssen kommendes Jahr laut Etatansatz mit 40 Millionen Euro weniger auskommen; das ist eine Kürzung der Finanzierung um über zehn Prozent. Die Folge wäre: Es gibt für die an sozialer, ökologischer oder kultureller Tätigkeit interessierten Jüngeren weniger Plätze.
• Die Mittel zur Finanzierung von Integrationskursen soll fast halbiert werden – wo doch überall gerade vom großen Bedarf die Rede ist, weil dieses Land nur eine Zukunft mit gelingender Zuwanderung hat. Laut Haushaltsentwurf sollen die Mittel von gut 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr auf 500 Millionen Euro schrumpfen.
• Die Bundesregierung will auch die Gelder für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit kürzen – um mehr als acht Prozent. Dann wären für diesen wichtigen Politikbereich nur noch gut 10 statt über 11 Milliarden Euro verfügbar. Der Entwicklungsetat soll so stark wie kein anderer Einzeletat schrumpfen – und das in Zeiten, in denen globale Kooperation in planetaren Fragen so wichtig wäre.
• Das Innovationsprogramm für den Mittelstand (ZIM) soll von 635 Millionen auf auf 519 Millionen Euro schrumpfen, die Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland werden von 735 auf 635 Millionen gekürzt
• Mit Blick auf die enorme Globale Minderausgabe in Höhe von zwölf Milliarden Euro stellt sich das Lindner-Ministerium auf den Standpunkt, es blieben ja jedes Jahr immer Haushaltsreste übrig – der so genannte Bodensatz, weil geplante Ausgaben nicht vollzogen werden. Normalerweise gelten bis zu 2 Prozent vom Haushalts-Gesamtvolumen als gerade noch vertretbar für eine »Bodensatz-Minderausgabe«. Das wären bezogen auf 2025 aber nur gut neun Milliarden Euro.

(von Susannes Team)