Aus dem Plenum

Stärkung der Tarifbindung, Diätenerhöhung aussetzen, globale Mindeststeuer – unter anderem mit diesen Themen der LINKEN im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum. Außerdem haben wir eine Aktuelle Stunde zum Thema »Vertrauen in die Bahn stärken – Investitionen statt Kappung von Verbindungen« beantragt.

Stärkung der Tarifbindung: Um die Tarifbindung ist es nicht gut bestellt: 2021 gab es nur noch für 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten einen Tarifvertrag. Dabei sorgen Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz per Lohndumping. Auch die neue Mindestlohn-Richtlinie verlangt einen Aktionsplan bei einer Tarifbindung von unter 80 Prozent. Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung sind daher unerlässlich. Hier geht es zu unserem Antrag.

Verzicht auf Diätenerhöhung: Die Diäten der Abgeordneten steigen nach einem festgelegten Modus jährlich. Im laufenden Jahr sollen unsere Bezüge um 6 Prozent steigen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage setzen wir uns dafür ein, die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2024 auszusetzen. Hier geht es zu unserem Antrag.

Globale Mindeststeuer: Die globale Vermögensungleichheit steigt: Während laut einer aktuellen Studie von Oxfam die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt haben, hat sich das Vermögen von rund fünf Milliarden Menschen verringert. Um dieser Ungleichheit entgegenzuwirken, sind international koordinierte Steuern, die sich auf das Vermögen beziehen, ein zentrales Instrument. Erst kürzlich haben sich mehrere G20-Staaten für eine Mindestbesteuerung von Hochvermögenden ausgesprochen. Auch der IWF, der Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz sowie der Direktor des EU Tax Observatory, Gabriel Zucman, unterstützen den Vorschlag. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in allen internationalen Gremien sich aktiv für die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre einzusetzen. Hier geht es zu unserem Antrag.

(von Susannes Team)