Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ist notwendig. Sie ist machbar, ökonomisch sinnvoll und sie wäre ein Akt der Solidarität.

Zur Debatte um die Folgen der durch die Klimakrise hervorgerufenen Unwetter-Ereignisse und die horrenden Schäden erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete Susanne Hennig-Wellsow:

»Die schweren Unwetter, die jetzt aktuell vor allem die Menschen in Süddeutschland treffen, werden nicht die letzten bleiben. Wir erinnern uns an die Ahrtal-Flut, an jüngste Hochwasser in Ostdeutschland, im Saarland. Es kann jede und jeden treffen. 

Das heißt zweierlei: Wir müssen endlich wirksamer gegen die sich zuspitzende Klimakrise vorgehen. Und genauso dringend ist es, mit einer bezahlbaren Pflichtversicherung für Elementarschäden besser als bisher für den Schutz des Eigentums der Menschen zu sorgen. Sie dürfen nicht weiter Versäumnisse der Klimapolitik ausbaden müssen.

Die Linke spricht sich schon länger für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden aus. Andere haben sich ebenfalls für diesen, den richtigen Weg entschieden, darunter der Bundesrat. Bundesjustizminister Buschmann sollte seine Blockadehaltung in dieser Frage schnellstmöglich aufgeben. 

Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ist machbar, sie ist ökonomisch sinnvoll und sie wäre ein Akt der Solidarität. Das Beispiel Frankreichs zeigt, wie eine solche Versicherung ausgestaltet werden kann, bei der die Prämien bezahlbar sind – dort werden diese künftig 41 Euro im Jahr kosten. Die Linke setzt sich außerdem dafür ein, dass die entstehenden Kosten nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.«

Die Linke im Bundestag hat bereits im März 2024 den Antrag Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen –  Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden jetzt einführen in das Parlament eingebracht.