Demokratie im Betrieb schützen, Ostrenten sichern, globale Mindeststeuer einführen – unter anderem mit diesen Themen der LINKEN im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum.

Ostrenten sichern: Die vorzeitige Angleichung des Rentenwertes Ost an den allgemeinen Rentenwert im Sommer 2023 war ein gutes und richtiges Signal für die Renteneinheit. Aber die Löhne im Osten liegen im Durchschnitt derzeit  immer noch 18 Prozent unter denen im Westen. Das hat Auswirkungen auf die Rente – weshalb wir vorschlagen, die bisher laufende Höherwertung der Löhne solange fortzuführen. Dies war im Zuge der Rentenüberleitung so Praxis; soll aber nun zu Jahresende auslaufen. Unser Antrag zielt darauf, den Umrechnungsfaktor nach § 256a Abs. 1 SGB VI in Verbindung mit Anlage 10 des SGB VI solange fortzuführen, wie das ostdeutsche Bundesland mit dem höchsten Durchschnittsverdienst immer noch unter dem westdeutschen Bundesland mit den durchschnittlich niedrigsten Löhnen liegt –  maximal bis 2030. Hier geht es zu unserem Antrag.

Betriebsräte schützen: Seit 100 Jahren engagieren sich Betriebsräte in Deutschland auf Basis des Betriebsrätegesetzes für bessere Arbeitsbedingungen. Einige Unternehmen versuchen aktiv, die Wahl von Betriebsräten und deren Arbeit mit dem Ziel zu behindern, betriebsrats- und gewerkschaftsfreie Zonen zu schaffen. Um solche Angriffe zu überstehen, braucht es ausreichenden Schutz. Wer Betriebsräte und betriebliche Mitbestimmung bekämpft oder das gar als professionelle Dienstleitung anbietet, gefährdet die Demokratie und ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sollen unserer Meinung nach durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften koordiniert verfolgt und geahndet werden. Hier geht es zu unserem Antrag.

Globale Mindeststeuer: Die globale Vermögensungleichheit steigt: Während laut einer aktuellen Studie von Oxfam die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt haben, hat sich das Vermögen von rund fünf Milliarden Menschen verringert. Um dieser Ungleichheit entgegenzuwirken, sind international koordinierte Steuern, die sich auf das Vermögen beziehen, ein zentrales Instrument. Erst kürzlich haben sich mehrere G20-Staaten für eine Mindestbesteuerung von Hochvermögenden ausgesprochen. Auch der IWF, der Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz sowie der Direktor des EU Tax Observatory, Gabriel Zucman, unterstützen den Vorschlag. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in allen internationalen Gremien sich aktiv für die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre einzusetzen. Hier geht es zu unserem Antrag.

(von Susannes Team)