Aus dem Plenum

Ein auskömmliches BAföG, Arbeitsschutz für Postbeschäftigte, bessere Ausbildungsqualität – unter anderem mit diesen Themen der LINKEN im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum.

Verbesserungen beim BAföG: Die Armutsquote unter Studierenden liegt deutlich über derjenigen für die Gesamtbevölkerung. Gleichzeitig hat das BAföG in den letzten Jahren einen Bedeutungsverlust erfahren. Eine Strukturreform ist angesichts anhaltender der sozialen Herausforderungen mehr als geboten. Wir machen in einem Entschließungsantrag klar: Die Novelle der Ampel wird dem nicht gerecht. Die angekündigte Anhebung der Bedarfssätze um lediglich fünf Prozent und die Erhöhung des Wohngeld-Zuschusses um 20 Euro sind ausreichende Hilfe. Hier geht es zum Tagesordnungspunkt.

BAföG – existenzsichernd und krisenfest: Mit dem Gesetzentwurf zur 29. Novelle reformiert die Bundesregierung zum dritten Mal in ihrer Amtszeit das BAföG. Um es existenzsichernd und krisenfest zu machen, fehlen unserer Auffassung nach aber unter anderem eine Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten, eine Gestaltung des BAföG als rückzahlungsfreier Vollzuschuss sowie die Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkosten-Zuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung. Hier geht es zu Antrag der Linken.

Arbeitsschutz für Postbeschäftigte: Die Koalition will auch in Zukunft das Modell der Subunternehmer bei der Post- und Paketzustellung ermöglichen. Verstöße – insbesondere arbeits- und sozialrechtliche – sind weit verbreitet. Der vorliegende Gesetzentwurf gewährleistet unserer Auffassung nach erneut keine wirksame Kontrolle vor allem beim Arbeitsschutz. Wir wollen gute und sichere Arbeit bei der Post- und Paketzustellung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Hier geht es zum Tagesordnungspunkt. 

Ausbildungsqualität verbessern: Die geplante Reform des Berufsbildungsgesetzes der Bundesregierung greift leider zu kurz. Sie wird unserer Auffassung nach dem Anspruch, die duale Ausbildung zu stärken, nicht gerecht. Die geplanten Modernisierungsschritte der Bundesregierung beschränken sich auf wenige neue Maßnahmen, etwa die Einführung von Validierungsverfahren, Maßnahmen zur Digitalisierung, das Ersetzen von Schriftformerfordernissen. Wir halten eine umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Qualität der dualen Ausbildung für notwendig und machen Vorschläge dazu, unter anderem für eine Anpassung der Mindestausbildungsvergütung auf 80 Prozent der durchschnittlichen Ausbildungsvergütung, die in Tarifverträgen vereinbart sind. Hier geht es zu Antrag der Linken.

(von Susannes Team)