Gesundheit für alle, Verbesserungen am Cannabisgesetz, Verzicht auf Diätenerhöhung, Pflichtversicherung gegen Elementarschäden – unter anderem mit diesen Themen der LINKEN im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum.

Gesundheit für alle:  Das Gesundheitssystem hierzulande ist zwar recht teuer, aber die Gesundheit der Bevölkerung liegt im Vergleich zu anderen Industriestaaten nur im Mittelfeld. Das müsste nicht sein. Wir schlagen vor, dass die Beiträge gerechter erhoben werden und wir zeigen, wie ambulante Versorgung, Krankenhäuser, Pflegeheime und  Gesundheitsberufe besser werden können. Hier geht es zum Antrag der Linken.

Verbesserungen am Cannabisgesetz: Die Legalisierung krankt unserer Auffassung nach an vielen Punkten. So können Menschen, die nun legal Cannabis zu Eigenbedarf anbauen, trotzdem ins Gefängnis kommen. Grund ist ein veralteter Grenzwert, der unter den Bedingungen des Cannabisverbots gerichtlich festgelegt wurde und nach wie vor gilt. Hier sollte der Gesetzgeber eingreifen, lautet der Tenor unseres Entschließungsantrags. Hier geht es zum Tagesordnungspunkt.

Verzicht auf Diätenerhöhung: Die Diäten der Abgeordneten steigen nach einem festgelegten Modus jährlich. Im laufenden Jahr sollen unsere Bezüge um 6 Prozent steigen. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage setzen wir uns dafür ein, die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2024 auszusetzen. Hier geht es zu unserem Antrag.

Pflichtversicherung gegen Elementarschäden: Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen werden durch die Klimakrise immer häufiger. Versicherungen gegen Elementarschäden sind zu wenig verbreitet, ein Grund sind die enorm gestiegenen Prämien. Wir setzen uns deshalb für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ein, bei der der finanzielle Aufwand für die einzelnen Versicherten in zumutbaren Grenzen gehalten und zugleich der Schutz vor existenzbedrohenden Belastungen im Schadensfall sichergestellt werden kann. Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ist machbar, sie ist ökonomisch sinnvoll und sie wäre ein Akt der Solidarität. Das Beispiel Frankreichs zeigt, wie eine solche Versicherung ausgestaltet werden kann, bei der die Prämien bezahlbar sind – dort werden diese künftig 41 Euro im Jahr kosten. Die Linke setzt sich außerdem dafür ein, dass die entstehenden Kosten nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Hier geht es zu unserem Antrag. 

(von Susannes Team)