Die Linke hat im Bundestag beantragt, dass die Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr auf die vorgesehene Erhöhung ihrer Abgeordnetenentschädigung um sechs Prozent verzichten. Dies wird unter anderem mit der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage begründet.

In einem entsprechenden Gesetzentwurf wird vorgeschlagene, das Anpassungsverfahren nach Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024 auszusetzen. Danach ist eine jährlich zum 1. Juli vorzunehmende Indexierung anhand der Entwicklung des Nominallohnindex vorgesehen. Der Bundestag kann aber per Gesetz von der Indexierung abweichen und eine Aussetzung des Anpassungsverfahrens für einen bestimmten Zeitraum festlegen. 

Die größte Diätenerhöhung seit fast 30 Jahren passe nicht in diese Zeit, hatte unter anderem die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, erklärt. Sie verwies auch auf die damit steigenden Altersansprüche von Abgeordneten des Bundestags. Diese würden nach nur einer Legislaturperiode auf 1122,72 Euro anwachsen.

»Für diese Rente müsste man bei Durchschnittslohn sonst 30 Jahre arbeiten. Für die Höchstpension nach 26 Mandatsjahren müsste der Durchschnittsverdiener sogar fast 200 Jahre arbeiten«, so Wissler. »Der Bundestag verweigert eine angemessene Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, aber genehmigt den Abgeordneten einen großen Schluck aus der Pulle.«

(von Susannes Team)