Kürzungen beim Ausbau der Bahn, fehlende Hilfen zur Beseitigung von Flutschäden, höhere Abgaben für Landwirte, kein Kompensation für steigende Strom- und Spritpreise – der Bundeshaushalt 2024 baut Hürden auf statt ab, auch für Thüringen. Dabei hat die Bundesregierung durchaus Alternativen.

Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Bundestagsabgeordnete der LINKEN:

»Ministerpräsident Ramelow fordert von der Bundesregierung zu Recht deutliche Korrekturen am Haushalt.

Wir brauchen viel mehr Bahnangebote, um den Verkehr klimafreundlich umzubauen. Wir brauchen Entlastungen statt Belastungen für die Bäuerinnen und Bauern, um die regionale Produktion gesunder Lebensmittel zu stärken. Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen für den Hochwasserschutz, um dem sich verändernden Klima und seinen Folgen zu begegnen. Schließlich brauchen wir die deutliche finanzielle Unterstützung der Menschen, damit Jede und Jeder sich Klimaschutz auch leisten kann.

Der Bundeshaushalt 2024 wird dem nicht gerecht. Deshalb fordere ich die für Thüringen im Bundestag sitzenden Abgeordneten der demokratischen Parteien auf, diesem Haushalt nicht zuzustimmen und die notwendigen Veränderungen einzufordern.

Die Bundesregierung hat doch die Möglichkeiten, es besser zu machen. Das Argument, es sei nicht mehr Geld da, ist falsch und irreführend. Geld ist da, aber es ist höchst ungleich verteilt. Es über Steuern auf Milliardenvermögen gerechter zu verteilen, würde mehr Geld für Zukunftsaufgaben bedeuten. Zudem gäbe es die Möglichkeit, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass mehr Geld für Investitionen bereitstünde. Beides ist sinnvoll und notwendig. Und es wäre auch gut für Thüringen.«