Die Abgeordneten der LINKEN im Bundestag schlagen vor, das Petitionsrecht auszubauen: Wenn eine Petition die Marke von 100.000 Unterstützern erreicht, sollte vor der abschließenden Ausschussberatung auch im Plenum eine Debatte stattfinden. 

Wir sind der Meinung, dass die gegenwärtigen Regelungen zum Petitionsrecht nicht ausreichen. Die öffentlichen Sitzungen des zuständigen Ausschusses des Bundestages zu Themen, die eine breite Unterstützung erhalten haben, werden unserer Auffassung nach im Parlament zu wenig wahrgenommen. Oft erreichen sie nicht einmal die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker. 

Deshalb schlagen wir vor, ab einer bestimmten Anzahl von Unterstützern einer Petition eine Debatte im Plenum verbindlich zu machen. Wie soll das gehen? Das öffentliche Interesses an einem Thema lässt sich über die Zahl der Mitzeichnerinnen und Mitzeichner einer Petition messen. Bei der Erreichung eines Quorums von 100.000 Unterstützern sollte daher vor der das Petitionsverfahren abschließenden Beratung im Plenum eine Debatte stattfinden. Diese eröffnet die Möglichkeit, dass ein Anliegen, dass von einer großen Zahl von Menschen unterstützt wird, durch alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier wahrgenommen werden kann. Außerdem können so die Fraktionen des Bundestages ihre Haltung zu dem jeweiligen Petitionsanliegen öffentlichen machen.

(aus Susannes Team)