Zukunftsprogramm statt Schuldenbremse, gerechte Reform der Erbschaftsteuer, Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern – unter anderem mit diesen Themen der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum. Außerdem haben wir eine eine Aktuelle Stunde zum Thema »Industriestandort Ostdeutschland sichern und ausbauen« beantragt.

Ein Zukunftsprogramm für die Mehrheit: Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers Scholz haben die Abgeordneten der Linken einen Entschließungsantrag vorgelegt. Darin wird nicht nur die Schuldenbremse als Zukunftsbremse kritisiert, sondern auch ein konkreter Vorschlag für die Beteiligung hoher Vermögen an den allgemeinen öffentlichen Angelegenheit gemacht: Wir schlagen zur Bewältigung der Herausforderungen – vom Investitionsstau über Gerechtigkeitsfragen bis zur Klimakrise – eine einmalige zeitlich gestreckte Vermögensabgabe vor. Diese würde über 300 Milliarden Euro einbringen und nach Berechnungen des DIW nur die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung treffen. Mit neuen Einnahmen wäre es auch möglich, Vorhaben im Bundeshaushalt 2024 ausreichend zu finanzieren, für die schon vor dem Etat-Urteil aus Karlsruhe zu wenig Mittel vorgesehen waren. Hier geht es zu unserem Antrag. 

Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen: Die Diskussion nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zeigt, was die Schuldenbremse schon immer war und ist – eine Investitionsbremse. Inzwischen plädieren sogar CDU-Ministerpräsidenten für eine Lockerung der Regelungen. Denn allen wird klar: Ohne die nun gefährdeten Ausgaben wären die sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen für alle schwerwiegend. Es geht um die Zukunft. Solange die Abschaffung der Schuldenbremse keine Mehrheit findet, sollte sie unserer Meinung nach ausgesetzt werden. Hier geht es zu unserem Antrag. 

Gerechte Reform der Erbschaftsteuer: Die große Ungleichheit bei den Vermögen ist ein sozialer, demokratischer und ökologischer Missstand. Studien zeigen dies immer wieder. Der Großteil des Vermögens wird leistungslos durch Erbschaften und Schenkungen erworben, so wird die ungleiche Verteilung über Generationen verstetigt. Dazu trägt die derzeit geltende Erbschaftsteuer bei, da große Millionenvermögen durch Privilegien steuerfrei übertragen werden können. Deshalb schlagen wir eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer vor: Vergünstigungen beim Unternehmensvermögen sollten gestrichen und dafür Stundungs- wie Tilgungsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Hier geht es zu unserem Antrag. 

Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern: Mit einem Antrag wenden wir uns gegen einen Passus einer Formulierungshilfe des Bundesministeriums des Innern für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum sogenannten »Rückführungsverbesserungsgesetz« der Bundesregierung. Klingt kompliziert, hat aber einen einfachen und wichtigen Grund: Die Ampel geht hier das Risiko ein, dass humanitäre Helferinnen und Helfer strafrechtlich verfolgt werden, nur weil sie das Leben von Menschen retten, die auf der Flucht nach Europa sind. Dies sehen auch mehr als 50 Organisationen so. Wir fordern deshalb, durch eine geänderte Formulierungshilfe sicherzustellen, dass es zu keiner Kriminalisierung der Seenotrettung kommt, sowie eine Klarstellung durch eine explizite Ausnahmeregelung für die humanitäre Hilfe. Hier geht es zu unserem Antrag. 

In weiteren Anträgen setzen wir uns unter anderem für ein Recht auf schnelles Internet für alle ein und wollen ein Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren. Weitere Vorschläge der Abgeordneten der Linken betreffen den Schutz von Agrarbetriebe und insbesondere des Gartenbaus sowie die Sicherheit und Freiheit im Internet.

(von Susannes Team)