Ein Gesetz gegen überhöhte Mieten, Vorschläge zur Stärkung der gesetzlichen Rente, Unterstützung von Agrarbetrieben, Ausgleich des Inflationsverlusts für Bürgergeld-Bezieherinnen, Einführung eines Tempollimits – unter anderem mit diesen Themen der LINKEN im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum. 

Gesetz gegen überhöhte Mieten: Überhöhte Mieten zu verlangen, ist bereits heute strafbar. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste »Ausnutzung« durch Vermieter nachgewiesen werden muss. Wir schlagen die Streichung des Nachweises der Ausnutzung vor, womit der Paragraf »scharf gestellt« würde; außerdem wollen wir das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtern. Das Bußgeld sollte auf 100.000 Euro erhöht werden. Unser Antrag findet sich hier. 

Gesetzliche Rente stärken: Statt Aktienrente und der Stabilisierung des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent, schlagen wir vor, die Renten zum 1. Januar 2024 um zehn Prozent anzuheben. Außerdem bringen wir solide Vorschläge ein, wie eine Rückkehr zu einem Rentenniveau in Höhe von 53 Prozent dauerhaft finanziert werden kann: Wir wollen die Erwerbstätigenversicherung einführen, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und sehr hohe Rentenansprüche abflachen. Unser Antrag findet sich hier.

Außerdem stehen eine Vielzahl an Anträgen in dem Teil der Tagesordnung, die ohne Debatte im Plenum abgehandelt wird. Hier setzen wir uns unter anderem für eine besser Absicherung von Agrarbetrieben und insbesondere des Gartenbaus ein, schlagen die Einführung eines Tempolimits vor und machen uns für einen Inflationsausgleich für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld stark. Eine Übersicht über alle Anträge findet man hier.

(von Susannes Team)