Kita-Krise beenden, Verbesserung der Patientenversorgung, Anhebung des Mindestlohns, Existenzsicherung von Frauen fördern, Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel, Schlechterstellung in der Grundsicherung im Alter beenden, Schließung eines Gefangenenlagers – unter anderem mit diesen Themen der Mitglieder der LINKEN im Bundestag beschäftigt sich in dieser Woche das Plenum. 

Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten: Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat das Potential, die Versorgung und die Selbstbestimmung der Patienten zu verbessern. Wichtigste Voraussetzung sind ein erlebbarer Nutzen, die Datenhoheit der Patienten und das Vertrauen der Versicherten in die Datensicherheit und den Schutz vor Interessen Dritter. Die von der Bundesregierung geplante Einführung der Opt-out-Lösung für die elektronische Patientenakte beschränkt die Zustimmungsrechte der Versicherten und öffnet die Tür für die Drittnutzung von Daten. Das beschädigt aber das Vertrauen. Wir zeigen auf, was notwendig ist, um die elektronische Patientenakte zu einem Erfolg werden zu lassen. Unser Antrag findet sich hier.

Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen: Wir fordern den in der EU-Mindestlohnrichtlinie empfohlenen Referenzwert – 60 Prozent des Bruttomedianlohns – als Untergrenze im Mindestlohngesetz festzuschreiben und die zweijährige Anpassung auf ein Jahr zu verkürzen. Aktuell läge ein Mindestlohn nach EU-Mindeslohnrichtlinie bei 14 Euro. Außerdem sollte die Mindestlohnkommission per Gesetz zu einer transparenteren Arbeitsweise verpflichtet werden, um eine breite gesellschaftliche Diskussion und fundierte parlamentarische Arbeit zu gewährleisten. Unser Antrag findet sich hier.

Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern: Knapp 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen in der Bundesrepublik können mit ihrem Einkommen nicht langfristig die Existenz für sich und ein Kind sichern. Die Minijobfalle trägt zu diesem Problem bei. Sämtliche Arbeit sollte sozialversicherungspflichtig sein, um das mittel- und langfristige Armutsrisiko zu senken und Abhängigkeit im privaten Umfeld zu verhindern. Unser Antrag findet sich hier.

Schlechterstellung in der Grundsicherung im Alter beenden: Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden gegenüber denen im Bürgergeld benachteiligt – und das, obwohl bei ihnen klar ist, dass sie keine Chancen mehr haben, sich durch Erwerbsarbeit aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten. Zudem berücksichtigen die Regelsätze keine altersbedingten Mehrbedarfe, etwa im Bereich Gesundheit und Mobilität. Diese Benachteiligung wollen wir beenden, unser Antrag findet sich hier.

Kita-Krise beenden: Das System Kita steckt in der Krise, diese ist gekennzeichnet durch chronische Unterfinanzierung, rund 380.000 fehlende Kita-Plätze, Zehntausende fehlende Fachkräfte und daraus resultierenden qualitativen Problemen. Familien, Kinder und Beschäftigte sollten eine bessere Perspektive haben, dafür sollte der Bund Verantwortung übernehmen. Wir schlagen anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Rechtsanspruches für unter dreijährige Kinder auf frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung ein Konzept zur Überwindung der Kita-Krise vor. An der Ausgestaltung haben zahlreiche Expertinnen und Experten mitgewirkt. Unser Antrag findet sich hier.

Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien: Hochtoxische Pflanzenschutzmittel und reine Wirkstoffe, die in Deutschland und der EU nicht zugelassen sind, werden weiterhin von deutschen Chemiekonzernen eigens für den Export in Entwicklungsländer produziert. Dort gefährden diese Substanzen nicht nur die Gesundheit der Bäuerinnen und Landarbeiter, sondern auch die Ökosysteme. Die Doppelstandards, die solche Exporte möglich machen, wollen wir abschaffen. Unser Antrag findet sich hier.

Gefangenenlager schließen: Wir nehmen den 20. Jahrestag der Eröffnung des Gefangenenlagers Guantánamo zum Anlass, unsere Forderung nach einer Schließung zu erneuern und auf Menschenrechtsverletzungen sowie die fehlende Rechtsstaatlichkeit im System Guantánamo hinzuweisen. Unser Antrag findet sich hier.

(von Susannes Team)