Clubsterben stoppen, Offenlegung von Lobbykontakten, Bezahlbaren Strom sichern, Mehr Mitbestimmung der Patientinnen – unter anderem mit diesen Themen der Linken beschäftigt sich in dieser Woche der Bundestag. 

Entschließungsantrag zum Jahresbericht: Die Bundesregierung kann mit dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit nicht zufrieden sein. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Voraussetzungen für gleiche Löhne, Gehälter und Renten in Ost und West geschaffen werden. Außerdem drängen wir darauf, dass es zu einer gerechten Vertretung Ostdeutscher in Führungsfunktionen von Politik, Justiz, Wissenschaft und Medien kommt. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Clubsterben stoppen: Die Bundesregierung hat die versprochenen Reformen für Clubs noch nicht umgesetzt. Sie werden vertröstet. Wir machen uns weiter für eine Reform von Baunutzungsverordnung sowie der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm stark. Darüber hinaus sind Clubs und Festivals vor Spekulation, hohen Preisen und Verdrängung zu schützen. Durch Kulturschutzgebiete, Förderung, ein soziales Gewerbemietrecht und weitere Maßnahmen kann das Clubsterben gestoppt werden. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Offenlegung von Lobbykontakten: Wir wollen das verbindliche Lobbyregister nachschärfen und machen uns für eine unabhängige Prüfinstanz der Lobbytransparenz, für die Offenlegung der Lobbyistenkontakte zur Bundespolitik und für die Einführung eines legislativen Fußabdrucks als konkreter Nachweis der Einflussnahme auf Gesetzentwürfe durch Lobbyisten stark. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Bezahlbaren Strom sichern: Die energieintensive Industrie befindet sich in einer schwierigen Lage. Auch der Bundesrat hat sich vor diesem Hintergrund für die Einführung eines Industriestrompreises sowie die Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß ausgesprochen, um auch Kleine- und Mittelständische Unternehmen sowie Privathaushalte schnell und unkompliziert zu entlasten. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Mehr Mitbestimmung der Patientinnen und Patienten: Der Zweck des Gesundheitssystems und der Krankenversicherung ist die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten. Trotzdem entscheidet dieVertretung der Patientinnen und Patienten nicht mit, wenn die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen werden. Das wollen wir ändern – auch im Sinne einer gemeinwohlorientierte Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.