Für ein soziales Mietrecht, für eine Deckung des Strombedarfs im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung, für den Ausgleich des Inflationsverlusts im Bezug von Bürgergeld und Sozialhilfe – unter anderem mit diesen Themen der Linken beschäftigt sich in dieser Woche der Bundestag. Außerdem haben wir eine Aktuelle Stunde zum Thema »Protest der Post-Beschäftigten ernst nehmen« beantragt, um auf die Gefahren von Lohndumping und Stellenabbau aufmerksam zu machen.

Für ein soziales Mietrecht: Die Mietenkrise verschärft sich. Viele Menschen müssen über 30 Prozent ihrer Einkommen für die Bruttokaltmiete aufwende. , mehr als jeder siebte bereits über 40 Prozent. Die Bundesregierung hat die Absenkung der Kappungsgrenze, die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Erweiterung der Pflicht zur Erstellung von Mietspiegeln versprochen. Doch bisher wurde vom zuständigen Bundesjustizministerium keine parlamentarische Initiative und kein Gesetzesentwurf für ein verbessertes Mietrecht initiiert. Wir wollen deshalb mit einem großen Mietrechtsantrag die Debatte darüber erneut anstoßen, damit Mieterinnen und Mieter nicht länger im Stich gelassen werden. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Strombedarf decken: Wer Bürgergeld oder Altersgrundsicherung bezieht, muss den Strom bislang aus dem Regelsatz bezahlen. Viele Verbände kritisieren zu Recht den Betrag seit Jahren als viel zu niedrig. Die steigenden Strompreise verschärfen das Problem. Deshalb schlagen wir vor, die Stromkosten in realistischer Höhe zu übernehmen. Außerdem machen wir uns für ein Recht auf Energiesparberatung und eine Kostenübernahme für energiesparende neue Geräte stark. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Inflationsverlust ausgleichen: Das Bürgergeld ist so oder so unzureichend bemessen. Der Anpassungsmechanismus der Regelsätze gleicht weiterhin die Inflation, vor allem die unterjährige, nicht aus. Im Jahr 2022 war dieser Verlust höher als ein monatlicher Regelsatz. Daher schlagen wir vor, den Anpassungsmechanismus zeitsensibler zu gestalten. Zudem wollen wir eine jährliche Sonderzahlung einführen, welche die Kaufkraftverluste durch Inflation zumindest nachträglich ausgleicht. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion. 

(von Susannes Team)