Aus dem Plenum

Bessere Arbeitsbedingungen in der Paketdienstbranche, barrierefreier Tourismus, ein  Sondervermögen für Bildung, eine Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen, besserer Schutz vor Diskriminierung und bessere Bezahlung für Milchbauern – unter anderem mit diesen Themen der Linken beschäftigt sich in dieser Woche der Bundestag. Außerdem haben wir eine Aktuelle Stunde zum Thema »Bildungsproteste ernst nehmen – Bildungspolitik zur Chefsache machen« beantragt.

Bessere Arbeitsbedingungen in der Paketdienstbranche: Schlechte und rechtswidrige Arbeitsbedingungen sind in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche immer noch an der Tagesordnung. Gravierende Probleme und Verstöße treten dabei fast ausschließlich dort auf, wo die Leistungen über sogenannte Werkverträge durch Subunternehmer oder gar ganze Subunternehmerketten erbracht werden. Deshalb soll nach unserer Auffassung künftig kein Fremdpersonal mehr im Bereich der Beförderung von Paketen eingesetzt werden; als Vorbild für eine Regelung zur Sicherung von Beschäftigten-Rechten kann die Fleischwirtschaft dienen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Barrierefreier Tourismus: Barrierefreiheit sollte im Tourismus keine untergeordnete Rolle mehr spielen. Der freie Zugang zu touristischen Angeboten ist nicht zuletzt eine Frage von Diskriminierung und Lebensqualität. Wir schlagen deshalb mehrere Maßnahmen vor, die dem Ziel dienen, allen Menschen mit Behinderungen eine umfassende und gleichberechtigte Teilhabe auch am Tourismus zu ermöglichen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Endometriose wirksam bekämpfen: Endometriose ist eine der weitverbreitesten gynäkologischen Erkrankungen. Und trotzdem ist sie noch relativ wenig erforscht. Wir setzen uns für eine nationale Strategie ein, die die Krankheit in das gesellschaftliche Bewusstsein rückt und sich gebündelt der Erforschung und Bekämpfung der Krankheit widmet. Unter anderem schlagen wir Aufklärungskampagnen und eine Stärkung der Ausbildung von Fachpersonal vor. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen: Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend. Fehlendes pädagogisches Personal wirkt sich vor allem auf die Qualität des Unterrichts, der Bildung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und nicht zuletzt auch auf die Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte aus. Wir schlagen deshalb vor, für die Ausbildung von Lehrkräften und Erziehern jeweils ein Sonderprogramm des Bundes aufzulegen. Zudem wollen wir, dass sich die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte spürbar verbessern. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Sondervermögen für Bildung: Der Investitionsbedarf im Bildungssystem ist groß, das beginnt bei baulichen Maßnahmen und hört bei der Digitalisierung noch längst nicht auf. Wer gute Bildung will, muss auch für gute Lern- und Lehrbedingungen sorgen. Das haben die Schülerinnen und Schüler, die Studierenden und Lehrenden verdient. Wir schlagen ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Bildung vor, das hilft auch dabei, gleiche Bildungschancen zu schaffen. Außerdem erneuern wir unseren Vorschlag, das so genannte Kooperationsverbot aufzuheben, laut dem der Bund keinen Einfluss auf die Schulpolitik der Länder ausüben darf, insbesondere nicht durch die Finanzierung von Bildungsmaßnahmen. Wir schlagen stattdessen vor, Bildung als Gemeinschaftsaufgabe in Grundgesetz aufzunehmen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Besserer Schutz vor Diskriminierung: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz enthält nach unserer Ansicht und der vieler Expertinnen und Experten zu viele Ausnahmen. Außerdem ist es im europäischen Vergleich unterfinanziert. Wir wollen den Diskriminierungsschutz erweitern und Betroffene besser vor Diskriminierung schützen. Wir schlagen vor, bestehende Schutzlücken im privaten und öffentlichen Bereich zu schließen und unter anderem die Diskriminierungsmerkmale um das Merkmal »sozialer Status« zu erweitern. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Bessere Bezahlung für Milchbauern: Die Position der Milchbauern in der Wertschöpfungskette sollte unserer Ansicht nach gestärkt werden, dann könnten auch Milchpreiskrisen effektiv bekämpft werden. Die wichtigste Maßnahme besteht darin, umfassende schriftliche Milchlieferverträge bei fester Vereinbarung von Menge, Preis und Lieferzeitraum unabhängig von der Rechtsform der Beteiligten verpflichtend einzuführen. Dann kann eine nachhaltige Milcherzeugung sichergestellt werden und die sozial-ökologische Transformation des Sektors gelingen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

(von Susannes Team)