Wir wollen die Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beenden; die gesenkten Mehrwersteuersätze für Gas und Fernwärme sowie Speisen in der Gastronomie weiter beibehalten und den Kollaps der Patientenberatung verhindern – unter anderem mit diesen Themen der Linken beschäftigt sich in dieser Woche der Bundestag.

Für eine unabhängige Patientenberatung: Die Unabhängige Patientenberatung ist zentral, damit Patientinnen und Patienten ihre Rechte in Erfahrung bringen und durchsetzen können. Der Wiederaufbau einer gemeinwohlorientierten Patientenberatung wurde von Bundesregierung und Kassenverband gründlich verpatzt. Nicht nur, dass der Zusammenbruch der vorhandenen Infrastruktur in Kauf genommen wird, sondern die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit der Beratung selbst wurde beschädigt. Wir schlagen eine Notbremse vor und plädieren für eine unabhängige Finanzierung. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Bessere Absicherung im Alter: Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden gegenüber den Menschen im Bürgergeld benachteiligt – und das, obwohl bei ihnen klar ist, dass sie keine Chancen mehr haben, sich durch Erwerbsarbeit aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten. Zudem berücksichtigen die Regelsätze keine altersbedingten Mehrbedarfe, zum Beispiel im Bereich Gesundheit und Mobilität. Diese Benachteiligung wollen wir beenden.  der vorliegende Antrag beenden. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Gesenkte Mehrwersteuersätze beibehalten: Die gesenkten Mehrwersteuerstätze für Gas und Fernwärme sowie Speisen in der Gastronomie sollen zum Jahreswechsel von sieben auf 19 Prozent angehoben werden. Wir wollen sie hingegen beibehalten, da es sich faktisch um Steuererhöhungen handelt, die vor allem Menschen mit geringen Einkommen belasten und die Nachfrage, damit also auch die Konjunktur schwächen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

(von Susannes Team)