Für einen besseren gesetzlichen Mindestlohn, gegen Privilegien bei Milliardenerbschaften, für die Abschaffung der Ersatzhaft, für faire Handelspolitik, für gute Weiterbildung in der Transformation, gegen Engpässe bei Arzneimitteln, für eine unabhängige Prüfinstanz der Lobbytransparenz – unter anderem mit diesen Themen der Linken beschäftigt sich in dieser Woche der Bundestag.

Gegen Privilegien bei Milliardenerbschaften: Milliarden-Erbschaften werden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften. So betrug etwa von 2011 bis 2020 der durchschnittliche Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen unter 20 Millionen Euro neun Prozent, ab 20 Millionen Euro lag er hingegen nur bei 2,8 Prozent. Deshalb schlagen wir eine Reform der Erbschaftssteuer vor, mit der Vergünstigungen beim Unternehmensvermögen gestrichen und dafür Stundungs- wie Tilgungsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Für die Abschaffung der Ersatzhaft: In der laufenden Debatte um eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe sprechen wir uns für deren komplette Streichung aus. Klar ist, dass sie für sehr viele Menschen, die ursprünglich eine Geldstrafe wegen Bagatelldelikten wie etwa Fahren ohne Fahrschein zahlen sollten, zu einer Freiheitsstrafe führt. Eingesperrt werden dabei überwiegend zahlungsunfähige, von Armut betroffene Menschen. Außerdem schlagen wir vor, die Bestimmung von Geldstrafen am Einbußeprinzip zu orientieren. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Für einen besseren gesetzlichen Mindestlohn: Wir schlagen vor, den in der EU-Mindestlohnrichtlinie empfohlenen Referenzwert, der bei 60 Prozent des Bruttomedianlohns liegt, als Untergrenze im Mindestlohngesetz festzuschreiben. Gemessen an diesem Referenzwert würde der gesetzliche Mindestlohn bereits heute bei 13,53 Euro liegen. Außerdem sollte die zweijährige Anpassung des Mindestlohns auf ein Jahr verkürzt werden. Die Mindestlohnkommission wollen wir per Gesetz zu einer transparenteren Arbeitsweise verpflichten, um eine breite gesellschaftliche Diskussion und fundierte parlamentarische Arbeit zu gewährleisten. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Fachkräfteeinwanderung erleichtern: Die Bundesregierung macht mit ihrem Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. Uns geht es darum, die Einwanderung von Fachkräften nicht nur zu erleichtern, sondern gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für alle zu garantieren, menschenrechtliche Aspekte stärker zu berücksichtigen und die Belange der Beschäftigten besser zu schützen; etwa, indem prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermieden werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sollte unserer Auffassung nach entsprechend nachgebessert werden.

Für eine faire Handelspolitik: In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des so genannten EU-Mercosur-Abkommens, in dem Bestimmungen zu politischem Dialog, Kooperation und Handel mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay verankert werden, negative Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. Wir schlagen deshalb vor, dass sich die Bundesregierung nachdrücklich für Neuverhandlungen des Abkommens mit dem Ziel einsetzt, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Der Ratifizierungsprozess sollte solange gestoppt werden. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Mitsprache beim EU-Mercosur-Abkommen: Auf EU-Ebene wächst der Druck, das EU-Mercosur-Abkommen schnell abzuschließen. Aufgrund anhaltender Kritik aus der Zivilgesellschaft und von einigen EU-Regierungen, plant die EU-Kommission, das Abkommen in einen politischen und einen Handelsteil aufzuteilen. Damit will sie den demokratischen Ratifizierungsprozess durch alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten umgehen und politische Widerstände ins Leere laufen lassen. Die Linksfraktion spricht sich gegen diese Umgehung der Parlamente aus. 

Gute Weiterbildung in der Transformation: Die Bundesregierung will mit einem Gesetz die öffentliche Aus- und Weiterbildungsförderung stärken und eine Qualifizierungszeit einführen. Die Vorschläge der Bundesregierung gehen unserer Ansicht nicht weit genug, vor allem fehlt auch die angekündigte Bildungsteilzeit. Wir schlagen deshalb vor, die Weiterbildungsförderung gerade für bislang benachteiligte Gruppen auszubauen und eine Ausbildungsgarantie einzuführen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Gegen Engpässe bei Arzneimitteln: Wenn Arzneimitteln nicht lieferbar sind, kann das im schlimmsten Fall Leben gefährden. Wir sehen es als staatliche Aufgabe an, die Rahmenbedingungen für eine möglichst sichere pharmazeutische Versorgung zu schaffen. Dafür schlagen wir vor,  einerseits die Pharmahersteller in die Pflicht zu nehmen und andererseits den teils überzogenen Preisdruck bei generischen Arzneimitteln, also identischen Kopien eines bereits zugelassenen Arzneimittels, reduzieren. Anreize zur Verlagerung der Produktion in die EU wollen wir mit klaren Auflagen versehen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Prüfinstanz für Lobbytransparenz: Die Einführung eines gesetzlichen, sanktionsbewehrten Lobbyregisters Anfang 2022 war ein wichtiger Schritt in Richtung Lobbytransparenz und für die Offenlegung der Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Doch die Effizienz dieses Instruments bedarf dringend der Nachschärfung. Das Register enthält zu viele Ausnahmen und teils nur auf freiwilligen Angaben beruhende Eintragungen. Wir schlagen deshalb vor, eine unabhängige Prüfinstanz der Lobbytransparenz einzusetzen, die Kontakte von Lobbyisten zu Bundespolitikinnen und -politikern offenzulegen sowie einen legislativen Fußabdruck einzuführen. Damit kann Transparenz über die konkrete Einflussnahme von Lobbyisten auf Gesetz- und Verordnungsentwürfe geschaffen werden. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

(von Susannes Team)