Deutsche Bahn – besser machen statt aufspalten, Asylrecht verteidigen, Leid an der EU-Außengrenze beenden, Menschenrechte an der polnisch-belarussischen Grenze sichern, Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern – unter anderem mit diesen Themen der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche.

Deutsche Bahn – besser machen statt aufspalten: Eine Abtrennung der Infrastruktursparte vom Bahnkonzern ist ein Irrweg. Wir brauchen die Deutsche Bahn als integriertes Unternehmen. Es sollte gemeinwirtschaftlich und ökologisch nachhaltig statt renditeorientiert aufgestellt werden. Wir wollen das Management auf Pünktlichkeit, Kapazitätserweiterung, kundenfreundlichen Service sowie hohe beschäftigungspolitische und ökologische Standards gleichermaßen ausrichten. Dafür soll der Bund ausreichend Mittel zur Erreichung der Ziele zur Verfügung stellen. Der Antrag der Linksfraktion findet sich hier.

Genfer Flüchtlingskonvention und Asylrecht in der Europäischen Union verteidigen: Die Bundesregierung beteiligt sich auf EU-Ebene an einer beispiellosen Aushöhlung von Flüchtlingsrechten. In der vergangenen Woche wurde im Europäischen Rat ein historischer Einschnitt in das Asylrecht beschlossen, viele Schutzsuchende könnten künftig ohne inhaltliche Prüfung an den EU-Außengrenzen nach einem Schnellverfahren in Haft in Drittstaaten abgewiesen werden. Wir setzen uns dagegen für den Erhalt und die Stärkung des individuellen Rechts auf Asyl ein und widersprechen insbesondere verpflichtenden Grenzverfahren und der Ausweitung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten. Der Antrag der Linksfraktion findet sich hier.

Leid an der EU-Außengrenze beenden: Die schlimmen Bilder aus Melilla, zehntausende Tote an den Außengrenzen und systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden – all das hat zu keinem Wandel in der EU-Asylpolitik geführt. Stattdessen wird weiter rechtlich und in der Praxis an der »Festung Europa« gearbeitet, werden Rechtsverletzungen nicht wirksam verfolgt. Wir setzen uns für eine Beendigung des Leids an den Außengrenzen und der rechtswidrigen Zurückweisungen ein. Der Antrag der Linksfraktion findet sich hier.

Menschenrechte an der polnisch-belarussischen Grenze sichern: An der polnisch-belarussischen Grenze sind in den vergangenen Wintern viele schutzsuchende Menschen erfroren oder verletzt worden – infolge einer inhumanen und rechtswidrigen Abschottungspolitik Polens. Der Zugang zu fairen Asylverfahren wurde verweigert, auch Familien mit Kindern wurden in geschlossenen Lagern untergebracht. Mit einer 5,5 Meter hohen Mauer will sich Polen weiter abschotten. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem klar entgegenzutreten und sich für Humanität, Asyl- und Menschenrechte einzusetzen. Der Antrag der Linksfraktion findet sich hier.

Ausbeutung von Saisonbeschäftigten verhindern: Dass ausländische Saisonbeschäftigte auf akzeptable Arbeits- und Unterkunftsbedingungen treffen, den vollen Krankenversicherungsschutz genießen, Rentenansprüche aufbauen und problemlos den erarbeiteten Lohn erhalten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Doch leider ist das nicht immer der Fall. Der deutsche Staat steht deshalb in der Verantwortung, geltendes Recht durchzusetzen und teilweise weitere Vorgaben, insbesondere zu Unterkünften und Sozialversicherungspflicht, zu machen und ebenfalls durchzusetzen. Der Antrag der Linksfraktion findet sich hier.

(von Susannes Team)