Am Sonntag wird in Bremen das Landesparlament neu gewählt: die Bürgerschaft. Die Linke hat in den letzten vier Jahren in der Hansestadt wichtige Akzente für nachhaltigen Umbau und sozialen Zusammenhalt gesetzt. Ein Blick auf die rot-rot-grüne Bilanz. 

Nicht einmal ein Jahr war seit der letzten Bürgerschaftswahl in Bremen und Bremerhaven im Mai 2019 vergangen, da begann im Frühjahr 2020 die Pandemie. Und das war nicht die einzige Herausforderung, mit der die Linkspartei in der rot-rot-grünen Landesregierung fertigwerden musste. Seit 2021 machten steigende Energiepreise auch den Bremerinnen und Bremern zu schaffen, nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine nahm die Inflation auf breiter Front zu.

Wie sieht die Bilanz der LINKEN aus? Das Land Bremen hat es geschafft, einerseits die Zahl der Todesfälle und schweren Corona-Erkrankungen niedrig zu halten und andererseits starke Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt zu vermeiden. Ein 1,2 Milliarden Euro schwerer Hilfsfonds wurde eingerichtet, aus dem auch langfristige Investitionen in den wirtschaftlichen Neustart finanziert wurden. 

Mit einen Härtefallfonds für Haushalte, die von Strom-, Gasoder Wassersperren bedroht sind, wurden beispielgebende Sicherungsnetze von Rot-Rot-Grün eingezogen. Der Landesregierung für  2023 setzte die Schuldenbremse erneut aus, um Bremen und Bremerhaven Sicherheit in der Preiskrise zu verschaffen und zugleich in Zukunft zu investieren: Mit einem Sonderfonds von 3 Milliarden Euro sollen die Empfehlungen der Klima-Enquete umgesetzt werden.

Mit ausschlaggebend für den Kurs des Senats: zwei linke Senatorinnen. Die für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zuständige Claudia Bernhard konnte unter anderem in der Pandemie bundesweite Anerkennung erringen. Nirgendwo wurde so viel geimpft und die Gesundheitsvorsorge so nahe in die Stadtteile getragen. Auch ein eigenes Programm zur Stärkung der Krankenhäuser und des öffentlichen Gesundheitswesens konnte die Bremer Linke einbringen.

Die im Bundesvergleich beachtlichen Hilfsmaßnahmen für gefährdete Branchen wie die Kulturwirtschaft und die Gastronomie gehen ebenfalls auf eine linke Landesministerin zurück: Kristina Vogt, die für Wirtschaft, Arbeit und Europa zuständig ist. Dass unlängst sogar die FAZ berichtete, Unternehmen würden inzwischen anerkennend von der Senatorin für Wirtschaft und Häfen sprechen, darf als Fingerzeig auf die gute Arbeit der Linkspartei in der Landesregierung verstanden werden. 

Die hat nicht nur den Landesmindestlohn erhöht – der liegt jetzt bei 12,29 Euro und damit über dem bundesweiten Mindestlohn -, sondern auch fest an die Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes gekoppelt. Bei allen öffentlichen Aufträgen müssen künftig Tariflöhne gezahlt werden. Auch Ausbildungsplätze werden verstärkt gefördert und unterstützt – mit einem umlagefinanzierten Ausbildungsfonds. 

»Nahezu alle Betriebe, auch alle Behörden, müssen 0,3 Prozent ihrer Bruttolohnsumme einzahlen. Dafür müssen sie vorher nur ihre Bruttolohnsumme an das Land melden. All jene Betriebe, die dann ausbilden, bekommen pro Auszubildenden im Jahr 2500 Euro ausgezahlt. Durch den Festbetrag profitieren gerade kleinere Betriebe im besonderen Maße. Außerdem bekommen die Betriebe, die ausbilden, in der Regel mehr zurück als sie eingezahlt haben«, so beschreibt die Gewerkschaft IG Metall den bundesweit ersten Ausbildungsfonds, und sieht darin ein Vorbild für die ganze Republik.

Auch der Sonderfonds von 3 Milliarden Euro für Klimaschutz und Krisenhilfe kann sich sehen lassen – und illustriert, wo entlang ein sozial-ökologischer Kurs mit linker Handschrift führt. Einerseits verschafft sich das Bundesland dringend benötigte finanzielle Handlungsspielräume von einer halben Milliarde Euro, um Entlastungsmaßnahmen sowie Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, für Vereine, öffentliche Gesellschaften und Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu stemmen, die mit der Inflation zu ringen haben. 

Auf der anderen Seite geht es darum, in neuer Dimension in den Klimaschutz zu investieren. Eine Enquete-Kommission zum »Klimaschutz für das Land Bremen« hatte zuvor »ihre beeindruckenden Ideen für ein klimaneutrales Bremen bis 2038 auf über 300 Seiten zusammengefasst«, wie es der progressive Ökonom Rudolf Hickel einmal formuliert hat. Nun werden 2,5 Milliarden Euro in die die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und Energieproduktion, die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, die Mobilitätswende und die Sanierung des Gebäudebestands investiert. 

»Die Kofinanzierung für die Projekte zur klimaneutralen Stahlproduktion sind ebenso gesichert wie neue Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestands werden Schulen, Kitas und Krankenhäuser gefördert. Das ist auch ein Beitrag, mit dem wir den langjährigen Sanierungsstau auflösen«, so hat es der Bremer Linksfraktionschef Nelson Janßen bei der Vorstellung der Vereinbarungen formuliert.

Das ist noch längst nicht alles. Zur Bilanz gehören viele weitere Punkte. So wurde zum Beispiel der Preis für das StadtTicket, mit dem alle im Sozialleistungsbezug günstiger ÖPNV fahren können, von fast 40 Euro auf 25 Euro gesenkt und für Kinder und Jugendliche ganz kostenlos gemacht. Es gibt nun eine zentrale Antidiskriminierungsstelle, eine unabhängige Beschwerdestelle bei der Polizei, einen beaufsichtigten Drogenkonsumraum. 

Kulturprojekte wurden vor der Verdrängung geschützt. Die Sozialwohnungsquote wurde erhöht – von 25 auf 30 Prozent. Bremen hat wie das rot-rot-grüne Berlin ein Modellprojekt nach dem »Housing First«-Ansatz gestartet und erstmals eine Strategie zur Schließung des Gender-Pay-Gaps aufgesetzt. Bildungsausgaben wurden gesteigert, öffentliches Personal eingestellt. 

Noch mehr Informationen über die linke Bilanz in der rot-rot-grünen Landesregierung in Bremen und Bremerhaven findet man hier. Und hier kann man nachlesen, was die LINKE in der Hansestadt für die nächste Legislaturperiode vorschlägt – damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt. Oder, wie es im Wahlprogramm ergänzend heißt: »Gerade unter den Bedingungen von Umbrüchen und schwer abschätzbaren Veränderungen brauchen Bremen und Bremerhaven weiterhin eine aktive Landespolitik, die das tut, was der Bund nicht leistet. Das Bundesland braucht eigene Strategien, um sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität zu verteidigen und auszubauen.« (aus Susannes Büros)