Laut dem neuen KfW Kommunalpanel 2023 zeigen sich die Kommunen in finanzieller Hinsicht erstaunlich krisenfest. Doch die Investitionsrückstände bleiben hoch, laufende Aufgaben der Daseinsvorsorge werden nicht geringer – und außerdem müssten Städte und Gemeinden viel mehr in Klimaschutz und die Klimaanpassung stecken.

Die jüngsten Zahlen zu den kommunalen Finanzen klingen auf den ersten Blick ganz gut. »Trotz der Mehrfachkrise und der negativen Prognosen, die daraus für die kommunalen Finanzen abgeleitet wurden, konnten die Städte, Gemeinden und Landkreise das Jahr 2022 mit einem Finanzierungsüberschuss von 2,6 Milliarden Euro abschließen«, heißt es bei der öffentlichen Bankengruppe KfW. Die bringt regelmäßig das so genannte KfW-Kommunalpanel heraus.

Auch für die Ausgabe 2023 befragte das Deutsche Institut für Urbanistik bundesweit Kämmereien in kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden zur kommunalen Finanzlage, zur Investitionstätigkeit und zur Finanzierung. Dort sieht man nicht nur neue Haushaltsrisiken wie hohe Preissteigerungen und steigende Zinsen. »Angesichts dieser Unsicherheiten drohen die transformativen Aufgaben der Kommunen ins Hintertreffen zu geraten«, so die KfW.

Dabei geht es vor allem um Investitionen in den Klimaschutz und die Klimaanpassung. 2022 haben die Städte, Gemeinden und Landkreise insgesamt 3,9 Milliarden Euro in diese für die Zukunft so wichtigen Bereich gesteckt. Das sind immerhin 11 Prozent ihrer Gesamtinvestitionen. 

Doch um die Klimaziele im kommunalen Bereich zu erreichen, müsste diese Summe auf mindestens das Doppelte steigen. Dafür gibt es zu wenig finanzielle Spielräume. KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib drängt deshalb auf »ein Gemeindefinanzsystem, das Tagesgeschäft, transformative Herausforderungen wie Klimaschutz oder Digitalisierung und die akute Krisenbewältigung gleichzeitig gewährleistet«.

Andernfalls werden vor allem finanzschwache Kommunen längerfristige aber dringend notwendige Investitionen weiter aufschieben; und selbst für finanzstarke Kommunen wird die Lage angesichts der Vielzahl an Herausforderungen zum Problem. Die LINKE macht sich deshalb unter anderem für an die neuen Realitäten angepasste und unkomplizierte Förderprogramme des Bundes stark. Auch sollten bestehende Programme vereinfacht werden, um den Kommunen zu helfen, ihre Klimaschutzziele zu erreichen, so etwa LINKEN-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank. 

Die Vorsitzende Janine Wissler erneuerte dieser Tage den Vorschlag der Partei, Kommunen von Altschulden zu befreien. Außerdem schlägt die LINKE vor, die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umzuwandeln, für die auch Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren herangezogen werden sollen. 

Wie wichtig die Rolle der Kommunen beim Klimaschutz ist, haben wir an dieser Stelle bereits mit ein paar Zahlen illustriert: Die Städte und Gemeinden erbringen rund 30 Prozent aller öffentlichen Investitionen, bei staatlichen Baumaßnahmen sind es sogar fast zwei Drittel. Ebenfalls auf zwei Drittel lässt sich der kommunale Anteil am öffentlichen Energieverbrauch schätzen, direkt und indirekt, also auch über Unternehmen und Beteiligungen, können den Städten und Gemeinden etwa 38 Prozent der gesamten deutschen Treibhausgasemissionen zugerechnet werden. 

Das Einsparpotenzial der Kommunen wird auf rund ein Drittel dieses Verbrauchs geschätzt. Vieles, wo Klimaschutzmaßnahmen direkt umgesetzt werden können, liegt in kommunaler Verantwortung, gleiches gilt für planerische Fragen oder Beratungsangebote. Städte und Gemeinden kennen die Handlungsbedarfe und möglichen Alternativen am besten. Und auch die im Klimaschutz aktive Zivilgesellschaft ist vorrangig »vor Ort« engagiert.

Angesichts dessen hat im Januar 2023 das Klimabündnis, ein Zusammenschluss von Kommunen, gemeinsam mit Gewerkschaften und Umweltverbänden, die Bundesregierung sowie die Bundesländer aufgefordert, Kommunen zu kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsaufgaben einerseits zu verpflichten – diese dann aber auch andererseits zu finanzieren. Klimaschutz und Klimaanpassung müssten dazu als Pflichtaufgaben im Grundgesetz verankert werden, lautet die Forderung. 

Untersetzt wird  sie mit einem Rechtsgutachten von Roda Verheyen. Per Verfassung und Bundes-Klimaschutzgesetz seien Kommunen »bereits heute verpflichtet, ihren Beitrag zum Erreichen der Treibhausgasneutralität bis 2045 zu leisten. Bisher können viele Kommunen dieser Aufgabe aufgrund mangelnder finanzieller und personeller Ressourcen aber nicht ausreichend nachkommen«, so die Rechtsanwältin. Das haben die neuen Zahlen des KfW Kommunalpanels 2023 nun abermals eindringlich verdeutlicht. (von Susannes Team)