Gegen Engpässe bei Arzneimitteln, für eine Stärkung der Tarifbindung, für die Wahrung des Asylrechts in der EU, stabile Finanzierung für eine gute Pflege – unter anderem mit diesen Themen der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche.

Gegen Engpässe bei Arzneimitteln: Engpässe bei Arzneimittel können im schlimmsten Fall Leben gefährden. Wir sehen es als staatliche Aufgabe an, die Rahmenbedingungen für eine sichere Versorgung zu schaffen. Dafür wollen wir einerseits die Pharmahersteller in die Pflicht nehmen und andererseits den teils überzogenen Preisdruck bei generischen Arzneimitteln ablösen, der zur Oligopolisierung und Versorgungsproblemen geführt hat. Anreize zur Verlagerung der Produktion in die EU sollen mit klaren Auflagen versehen werden. Der Antrag der Linksfraktion findet sich hier.

Stärkung der Tarifbindung: Um die Tarifbindung ist es nicht gut bestellt: 2021 gab es nur noch für 54 Prozent der Beschäftigten im Westen und 45 Prozent im Osten einen Tarifvertrag. Dabei sorgen Tarifverträge für gute Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Insbesondere Flächentarifverträge verhindern sogenannte Schmutzkonkurrenz per Lohndumping. Auch die neue Mindestlohn-Richtlinie verlangt einen Aktionsplan bei einer Tarifbindung von unter 80 Prozent. Gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung sind daher unerlässlich. Der Antrag der Linksfraktion findet sich hier.

Asylrecht in der Europäischen Union sichern: Die Bundesregierung beteiligt sich auf EU-Ebene – entgegen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – an einer beispiellosen Aushöhlung der Rechte von Geflüchteten. Im Juni droht im EU-Rat ein historischer Einschnitt in das Asylrecht, viele Schutzsuchende könnten künftig ohne inhaltliche Prüfung an den EU-Außengrenzen nach einem Schnellverfahren in Haft in Drittstaaten abgewiesen werden. Wir machen uns deshalb für den Erhalt und die Stärkung des individuellen Rechts auf Asyl stark. Der Antrag der Linksfraktion findet sich hier.

Pflegeunterstützung wieder verbessern: In einem früheren Entwurf der Pflegereform wollte die Bundesregierung noch Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zu einem gemeinsamen Jahresbetrag zusammenfassen. Wer also das eine nicht braucht, könnte dann das jährliche Budget für die andere Leistung beanspruchen. Doch nun wurde diese Erleichterung wieder einkassiert und pflegende Angehörige werden massiv enttäuscht. Wir setzen uns dafür ein, den Gesetzentwurf wieder entsprechend zu ändern, andere Leistungen einzubeziehen sowie mehr Geld vorzusehen. 

Stabile Finanzierung für eine gute Pflege: Der Bundesregierung und der Koalition fallen zu der miserablen finanziellen Lage der Pflegeversicherung lediglich Beitragserhöhungen als Lösung ein. Die „Verbesserungen“ bei den Geldleistungen reichen in keiner Weise aus, um auch nur die Inflation auszugleichen. Um in Zukunft aber bessere Leistungen für eine steigende Zahl von Menschen mit Pflegebedarf und eine bessere Bezahlung von Pflegenden leisten zu können, müssen wir die Finanzierung der Pflegeversicherung deutlich verbessern. Der Antrag der Linksfraktion findet sich hier.

(von Susannes Team)