Vorrang für den Ausbau der Schiene, bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffene, Recht auf Wohnungstausch – unter anderem mit diesen Themen der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche.

Vorrang für den Ausbau der Schiene: Der Bundesverkehrswegeplan 2030 und der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen schreiben die bisherige Entwicklung der Zunahme des motorisierten Individualverkehrs und des Lkw-Verkehrs fort. Eine Trendwende ist aber unabdingbar, um die Klimaschutzziele zu erreichen und um Umwelt, Gesundheit sowie die öffentlichen Kassen zu schonen. Die Linksfraktion schlägt deshalb vor, den Neu- und Ausbau von Autobahnen auf den Prüfstand zu stellen. Zunächst sollte ein Moratorium ausgesprochen und dann ein Klimacheck durchgeführt werden, wie es Österreich für die dort geplanten Straßenbauvorhaben vorgemacht hat. Wir setzen uns für klare und verbindliche Klimaziele für den Verkehrssektor ein, diesen sollte sich dann auch die Infrastrukturplanung unterordnen. Der Antrag der Linksfraktion findet sich hier.

Bedarfsgerechte Versorgung für Lipödem-Betroffene: Das Lipödem ist eine Störung der Fettverteilung, bei der es zu einer unkontrollierten Fettvermehrung vor allem an Beinen, Hüfte, Gesäß und in einigen Fällen auch an den Armen kommt. Betroffen sind in der Bundesrepublik fast vier Millionen Menschen – fast ausschließlich Frauen. Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, diese Erkrankung endlich ausreichend zu erforschen, um für Betroffene eine angemessene medizinische Versorgung sicherzustellen. Dafür müssen Gelder bereitgestellt werden. Wir schlagen vor, die Therapie durch Liposuktion nicht erst im Stadium III, sondern schon in den Stadien I und II durch die Krankenkassen übernehmen zu lassen. Außerdem sollte mehr über die Krankheit aufgeklärt werden und eine großangelegte Studie über die Situation der Betroffenen vorgelegt werden. Der Antrag der Linksfraktion findet sich hier.

Recht auf Wohnungstausch: Möchte heute eine allein lebende Seniorin ihre Vier-Zimmer-Wohnung mit der Zwei-Zimmer-Wohnung eines jungen Paares mit Kind tauschen, so sind beide Haushalte auf die Gunst der jeweiligen Vermieter angewiesen.  Wir schlagen vor, per Gesetz Mietern einen Wohnungstausch unter Beibehaltung der Vertragskonditionen beider zu tauschenden Wohnungen rechtlich zu ermöglichen. Dies würde Haushalten helfen, bedarfsgerechte Wohnungen zu finden – ohne das dafür gleich die angesichts der vielerorts angespannten Wohnungslage erhöhte Neuvermietungsmiete fällig wird. Der Antrag der Linksfraktion findet sich hier.

Getreideabkommen fortsetzen: Millionen Menschen weltweit sind auf Nahrungs- und Düngemittel aus der Ukraine, Russland und Belarus angewiesen. Doch Russland droht immer wieder damit, das zuletzt Mitte März um 60 Tage verlängerte Abkommen platzen zu lassen. Die Linksfraktion spricht sich dafür aus, das Getreideabkommen fortzusetzen. Wir schlagen deshalb unter anderem vor, dass sich die die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzt, Sanktionen und Hemmnisse, die Nahrungs- und Düngemittelexporte erschweren, zu beenden sowie einen Marktkorrektur-Mechanismus einzuführen, durch den die Spekulation mit Getreidepreisen verhindert wird. (von Susannes Team)