Gute Pflege finanzieren, betriebliche Mitbestimmung verbessern, Agrarstruktur nachhaltig entwickeln, Weiterbildung stärken, Asylpolitik solidarisch reformieren, Industriepolitik für Klima und Beschäftigung gestalten – unter anderem mit diesen Themen der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche.

Gute Pflege finanzieren: Um in Zukunft bessere Leistungen für eine steigende Zahl von Menschen mit Pflegebedarf und eine bessere Bezahlung von Pflegenden leisten zu können, wollen wir die Finanzierung der Pflegeversicherung deutlich verbessern. Der Vorschlag der Linksfraktion zeigt, dass es bessere Wege zur Stabilisierung der finanziellen Lage der Pflegeversicherung gibt als den von der Ampel verfolgten Kurs der Beitragserhöhungen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte: In nur acht Prozent der Betriebe gibt es einen Betriebsrat – oft, weil den Beschäftigten das Wissen über betriebliche Mitbestimmung fehlt oder weil Unternehmen aktiv versuchen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Wir schlagen deshalb Maßnahmen vor, die Betriebsratswahlen erleichtern und Unternehmen härter bestrafen, die gegen Betriebsräte vorgehen. Außerdem wollen wir bestehende Betriebsräte besser schützen und ihre Arbeitsfähigkeit stärken. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Transformation braucht starke Mitbestimmung: Der Umbau der Wirtschaft im Zuge der Digitalisierung und der fortschreitenden Klimakrise ist in vollem Gange und wird auch die kommenden Jahre stark prägen. Dabei geht es auch um die Frage, wie die Zukunft der Arbeit aussieht und wer sie gestaltet. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Transformation demokratisch, sozial und ökologisch gestaltet wird – indem Beschäftigte am Umbauprozess aktiv beteiligt werden. Dazu brauchen Betriebsräte mehr zwingende Mitbestimmungsrechte. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz: Studien zeigen, dass Politikverdrossenheit und Demokratieskepsis auch damit zusammenhängen, wie Beteiligung, Solidarität und Anerkennung im Betrieb und am Arbeitsplatz von Beschäftigten erlebt werden. Für demokratische Beteili- gung braucht es Selbstachtung und, wenn der Stellenwert der Arbeit sinkt, sinkt auch das Vertrauen in demokratische Prozesse. Deshalb wollen wir die Demokratie am Arbeitsplatz stärken, denn betriebliche Mitbestimmung macht Selbstwirksamkeit und demokratische Prozesse erlebbar. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Agrarstruktur nachhaltig entwickeln: Statt ehemals »volkseigene« Flächen weiter zu privatisieren, schlagen wir vor, den Verkauf der verbliebenen Wälder und Felder durch die BVVG komplett zu beenden. Wir wollen außerdem die seit 2021 geltenden, unserer Ansicht nach unzureichenden Übergangsregelungen zur Verpachtung der Flächen durch bessere und geeignetere Kriterien im Sinne der sozial-ökologischen Transformation ersetzen. Dies würde einen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung der Agrarstruktur in Ostdeutschland leisten. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Weiterbildung stärken: Die Bundesregierung will mit einem Gesetz die öffentliche Aus- und Weiterbildungsförderung stärken und eine Qualifizierungszeit mit einer Entgeltersatzleistung einführen. Diese Vorschläge gehen nicht weit genug, die angekündigte Bildungsteilzeit fehlt ganz. Wir legen deshalb einen alternativen Vorschlag vor, die Weiterbildungsförderung gerade für bislang benachteiligte Gruppen auszubauen und eine Ausbildungsgarantie einzuführen. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Asylpolitik solidarisch reformieren: Während die Union die Überforderung einiger Kommunen bei der Unterbringung politisch instrumentalisiert, tut die Bundesregierung nicht genug, um die Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, Geflüchtete langfristig menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Dabei hat die Aufnahme der Ukraine-Geflüchteten doch gezeigt, wie eine solidarische Asylpolitik funktionieren kann. Diese positiven Erfahrungen sollten als Vorbild für eine grundlegende Neuausrichtung der Fluchtpolitik genutzt werden. Welche Ziele dabei verfolgt werden sollten, hat die Linksfraktion in diesem Antrag formuliert.

Industriepolitik für Klima und Beschäftigung gestalten: Derzeit wird viel über Ausrichtung und Ausmaß industriepolitischer Maßnahmen diskutiert. Wenn öffentliche Gelder in Form von Subventionen in privatwirtschaftliche Unternehmen fließen, dann sollte die Gesellschaft unserer Meinung nach das Recht zur Mitsprache haben und gemeinwohlorientierte Bedingungen definieren können, etwa für mehr Klimaschutz, sichere Beschäftigung und gute Arbeit. Auch Staatsbeteiligungen an Unternehmen, die bei der Beschleunigung des sozial-ökologischen Umbaus eine wichtige Rolle spielen, und neue Formen der Wirtschaftsdemokratie sollten kein Tabu sein. Unsere Vorstellungen einer aktiven Industriepolitik für Klima und Beschäftigung haben wir in diesem Antrag formuliert. (aus Susannes Büros)