Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung, Gerechte Vergütung für Autorinnen und Autoren, Entlastungen für freiwillig Versicherte, Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – unter anderem mit diesen Themen der Linksfraktion befasst sich der Bundestag in dieser Sitzungswoche. Außerdem thematisieren wir in einer Aktuellen Stunde das Problem der Kinderarmut und machen uns für eine schnelle Lösung für eine Kindergrundsicherung stark.

Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung: Zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung hält die Linksfraktion freiwillige Selbstverpflichtungen nicht für ausreichend. Wir schlagen ein Wegwerfverbot von noch verzehrfähigen Nahrungsmitteln für große Lebensmittelunternehmen vor, außerdem verbindliche Reduktionsziele, eine tragfähige Datenerfassung, die Beachtung der Vorernte- und Vorschlachtungsverluste, ein Monitoring der Maßnahmen, Berichtspflichten der Unternehmen sowie eine effektive Unterstützung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes: Die Ampel-Koalition will den inklusiven Arbeitsmarkt stärker fördern. Doch der Gesetzentwurf geht nicht weit genug und hat vermeidbare Lücken. Die Linksfraktion schlägt deshalb weitergehende Schritte vor, darunter spezielle Fördermaßnahmen insbesondere für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Die Ausgleichsabgabe für Betriebe, die überhaupt keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, sollte nicht mehr steuerlich absetzbar sein und als Bußgeld ausgestaltet werden. Hier geht es zu unserem Entschließungsantrag und hier zu weiteren Vorschlägen für mehr Schritte hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt. 

Entlastungen für freiwillig Versicherte: Wer besonders gut verdient, zahlt nur auf die ersten 5.550 Euro Beiträge in Kranken- und Pflegeversicherung. Wer aber freiwillig versichert ist, zahlt mindestens auf 1.131,67 Euro Beiträge, auch wenn er oder sie dieses Einkommen gar nicht erreicht. Wir als Linksfraktion setzen uns seit langem dafür ein, dass sich das ändern soll. Im Koalitionsvertrag sind nun auch Entlastungen für die freiwillig Versicherten vorgesehen. Wir finden: Es ist Zeit, die Ampel daran zu erinnern. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale: Die sogenannte Pendlerpauschale oder Entfernungspauschale bevorteilt Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener: Je größer das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis. Das halten wir für ungerecht. Stattdessen sollten alle Erwerbstätigen beim Pendeln gleich entlastet werden – durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das die bisherige Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie ersetzt. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

Gerechte Vergütung von Autorinnen und Autoren: Die Vergütung, die Autor*innen für den Verleih ihrer Werke in Bibliotheken erhalten, halten wir für zu niedrig: Es sind gerade einmal vier Cent pro Leihvorgang. Bund und Länder, die diese Vergütung gemeinsam tragen, sollten nach einem Vorschlag der Linksfraktion in Verhandlungen über ihre Erhöhung treten, die Bundesregierung sollte dabei für eine deutliche Erhöhung der pauschalen Vergütungssumme eintreten. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion.

(aus Susannes Büros)