Wie linke Abgeordnete im Bundestag für wirksamen Klimaschutz und gerechte Energiepolitik eintreten – und warum die Politik der Ampel viel zu kurz greift. Ein Gespräch zwischen den linken Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert und Susanne Hennig-Wellsow.

Susanne: Ralph, du bist Sprecher für Energie und Klimaschutz in der linken Bundestagsfraktion. Uns steckt immer noch die Energiepreiskrise in den Knochen. Fällt der Klimaschutz jetzt hinten runter?

Ralph: Wenn man es so macht, wie die Ampel, dann muss ich sagen: Ja, leider. Was fehlt, ist eine Preisaufsicht im Energiebereich, Stromnetze in öffentlicher Hand und ein staatlicher Energiehändler ohne Profitinteressen. Der Energiemarkt muss ökologisch umgebaut werden mit sozial gerechten Energiekosten. Die Ampel hört aber lieber auf den Markt. 

Susanne: Die Erfahrung mache ich auch im Rechtsausschuss des Bundestags, wo jetzt viele Vorstöße der Bundesregierung diskutiert werden, die Geschwindigkeit von Infrastrukturvorhaben zu erhöhen. Das ist natürlich wichtig, aber es muss auch richtig gemacht werden. Stattdessen wird die Bürgerbeteiligung an den Rand gedrängt; Probleme wie mangelndes Personal in Verwaltungen und Gerichten werden übergangen. Viel zu wenig findet bei aller Beschleunigungs-Rhetorik auch die Frage Beachtung, was eigentlich schneller werden sollte – auch der Autobahnausbau? 

Ralph: Wir brauchen eine echte Verkehrswende. Zum Beispiel eine Beschleunigung der Elektrifizierung von Bahnstrecken wie die Mitte-Deutschland-Verbindung. Das wäre wichtiger als neue Autobahnen. Um Klimaziele zu erreichen, muss die Wirtschaft umgebaut werden. Sichere, tarifliche Arbeitsplätze und ökologische Verträglichkeit sind notwendige Kriterien. Eine höhere Besteuerung von Milliardären und großen Aktienvermögen ist zur Finanzierung unerlässlich. Dafür werden wir LINKE im Bundestag weiter Druck machen.